Neues Klimagesetz: Totschnig (ÖVP) übermittelt ersten Entwurf

Ein erster interner Entwurf seines Umweltschutzministeriums zum Klimagesetz, wie das Klimaschutzgesetz zukünftig heißen soll, ist von Norbert Totschnig (ÖVP) an die Koalitionspartner übermittelt worden. Dieses soll nun gemeinsam ausgearbeitet und danach in die Begutachtung geschickt werden, kündigte der Ressortchef am Dienstag im ORF-Mittagsjournal an.

Zu konkreten Maßnahmen äußerte sich Totschnig nicht, sondern verwies auf die im Regierungsprogramm enthaltenen Eckpunkte. Etwa einer interministeriellen Steuerungsgruppe, einem Kontrollmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden, sowie einem Fahrplan mit Zielen für die einzelnen Sektoren in Hinblick auf die Klimaneutralität 2040.

Totschnig: Wird mit Hochdruck an Klimagesetz gearbeitet

Man arbeite mit Hochdruck an dem Klimagesetz und er sehe eine hohe Motivation in der Regierung, dieses bald auf die Reise zu schicken. Dieses müsse dann durch den parlamentarischen Prozess im Herbst. Was "ordnungspolitische Maßnahmen" neben den Förderungen betrifft, würden diese zur Diskussion kommen, "wenn wir alle in der Steuerungsgruppe zusammensitzen".