Tote am Golan: "Müssen Lehren aus dem Vorfall ziehen"

Nach der positiven Beurteilung des Verhaltens der österreichischen UNO-Soldaten am Golan durch die Untersuchungskommission will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht zur Tagesordnung übergehen. Die positive Bewertung des Verhaltens gemäß der Mandats- und Befehlslage heiße nicht, dass „wir nicht unsere Lehren aus diesem Vorfall ziehen müssen“, sagte er am Freitag vor Journalisten in Wien.

Konkret werde man die Rechtsvorschriften genau prüfen. Man müsse sicherstellen, dass „die Soldaten auch mit Rechtssicherheit entsprechend den Rules of Engagement (...) in Einsatzräume gehen können und auch nicht im Konflikt mit der nationalen Gesetzgebung kommen“, betonte Kunasek. „Das wird von uns abgearbeitet und eine Weisung ist bereits im Haus vorhanden“, fuhr er fort.

Zudem müsse auf der „psychologischen Ebene“ gearbeitet werden. Man müsse nicht nur selektieren und „gefestigte Persönlichkeiten“ in den Einsatz führen, sondern auch die Angebote in der „Nachbereitungsphase des Einsatzes“ sichtbarer machen.

"Gemäß der Mandatslage gehandelt"

Am 29. September 2012 hatten österreichische Blauhelme der UNDOF-Mission auf dem Golan die Einfahrt von neun syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt nicht verhindert. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden alle neun getötet. Der Vorfall war erst im heurigen Frühjahr, fast sechs Jahre später, publik geworden, nachdem die Wochenzeitung „Falter“ ein von einem UNO-Soldaten gemachtes Video davon veröffentlicht hatte.

„Faktum ist, und das ist auch das Ergebnis der Kommission, dass die Soldaten gemäß den Befehlen und der Mandatslage handelten“, unterstrich der Verteidigungsminister. „Alle anderen strafrechtlich relevanten Dinge und Ermittlungen laufen ja, sind aber nicht Angelegenheit des österreichischen Bundesheeres“, erklärte er.