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Politik Inland
11/16/2019

Tirol: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unreglmäßigkeiten bei Wahlen

Laut einem Bericht wird bis zur Bundespräsidentenwahl 2010 zurück ermittelt.

Nach den Ermittlungen aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Tirol nun auch weitere Wahlen ins Visier genommen. Laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung wird bis zur Bundespräsidentenwahl 2010 zurück ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat in Tirol laut dem Bericht bereits zehn Bedienstete des Landes als Zeugen einvernommen, einer werde als Beschuldigter geführt. Das Land bestätigte auf APA-Anfrage, dass Landesbedienstete "zu den Vorgängen zurück bis zu den Bundespräsidentschaftswahlen 2010 von der Staatsanwaltschaft" einvernommen wurden.

Auslöser der neuerlichen Erhebungen ist ein Satz, der im Rahmen der Ermittlungen zur Bundespräsidentenstichwahl 2016 gefallen war - nämlich, dass man das immer so gemacht habe. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragte daraufhin die Justiz in Innsbruck mit den Erhebungen. Gegenstand der Ermittlungen seien die Bundespräsidentenwahl 2010, die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013 sowie die Tiroler Landtagswahl und die Nationalratswahl im gleichen Jahr.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe ihren Bericht bereits an die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien übermittelt. Diese müsse nun entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

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