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© Tierschutz Austria

Politik Inland
01/25/2021

Tierschutz-Volksbegehren erreicht 416.229 Unterschriften

Rang 19 der bisher 53 Volksbegehren. Fast 260.000 unterzeichneten für "Impf-Freiheit".

Das Tierschutz-Volksbegehren von Ex-Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Menawar mit 416.229 Unterschriften bzw. einem Anteil von 6,52 Prozent der 6,379.781 Stimmberechtigten das erfolgreichste der drei in der Vorwoche zur Unterstützung vorgelegten Volksbegehren. Es landete somit auf Rang 19 der 53 Volksbegehren, ging aus den vom Innenministerium Montagabend veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Alle drei Volksbegehren, jenes für  Tierschutz, "Impf-Freiheit" und Ethikunterricht überschritten die parlamentarische Hürde von 100.000 Unterschriften deutlich. 259.150 bzw. 4,06 Prozent der Stimmberechtigten (259.150) unterstützten das - angesichts der Corona-Impfungen gestartete - Volksbegehren, mit dem eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring gegen die Diskriminierung von Personen auftritt, die sich nicht impfen lassen. Gemessen am prozentuellen Anteil landete es auf Rang 30.

"Ethik für alle" und nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht erreichte 59.979  Unterschriften. Mit 2,51 Prozent landete das u.a. von Eytan Reif von der Initiative "Religion ist Privatsache" getragene Volksbegehren auf Rang 37.

Reaktionen

Bohrn Mena zeigte sich in einer Aussendung dennoch rundum begeistert über den großen Erfolg seiner Initiative - unter Hinweis darauf, dass während der Eintragungswoche harter Lockdown geherrscht und das Thema Corona die Medien dominiert habe. Und er interpretierte das Ergebnis neu: Bei einer Nationalratswahl hätte eine Partei mit dieser Zahl an Wählern 15 Mandate geschafft. Damit habe man "quasi Klubstatus für Tierwohl & Naturschutz" erreicht. Jetzt will Bohrn Mena mit den Parlamentsparteien in Kontakt treten, damit möglichst viele seiner Forderungen bald umgesetzt werden.

Anschober als Unterstützer

Bohrn Mena hatte allerdings prominente Unterstützung: Der für Tierschutz zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gratulierte den Initiatorinnen auch umgehend in einer Aussendung. Für ihn sei das ein "fantastischer Rückenwind". Jetzt werde es darum gehen, die Forderungen gemeinsam mit den betroffenen Interessengruppen Schritt für Schritt konkret umzusetzen ́- etwa zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium, das seine Förderungen auf Tierschutz ausrichten sollte.

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