Teuerungs-Sondersitzung: FPÖ bringt Paket für Bankkunden ein

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am kommenden Mittwoch, die sich der Teuerung widmen soll, will die FPÖ die anderen vier Parlamentsparteien dazu auffordern "der unverschämten Abzocke der Banken durch Sofortmaßnahmen ein Ende zu bereiten", teilten Parteiobmann Herbert Kickl und Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung am Samstag mit. Darunter etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen oder ein Zinsdeckel.

"Scheingewinnsteuer"

"Mit Arbeitsgruppen, die irgendwann einmal Lösungsansätze erarbeiten sollen, auf Zeit spielen - das wird es mit uns nicht geben", so Kickl und Fuchs in der Aussendung. "Während die Banken satte Gewinne machen, profitiert der Finanzminister von der 'Scheingewinn-Steuer' auf Sparzinsen." Verlierer seien die Bankkunden - Sparer und Kreditnehmer.

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"Die Sparzinsen müssen bei einer Erhöhung der Leitzinsen ebenfalls umgehend erhöht werden. Und solange die Inflationsrate höher ist als der Zinssatz auf Sparguthaben, muss der Finanzminister die Kapitalertragsteuer auf Sparzinsen aussetzen oder die Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigen."

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Neben den Sparern seien Kreditnehmer die Opfer der aktuellen Entwicklungen, sie könnten vielfach ihre variabel verzinsten Kredite nicht mehr zurückzahlen. "Auf Mahn- und Verzugszinsen zu verzichten, das ist zu wenig. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen, wie einen Zinsdeckel, Laufzeitverlängerungen und einiges mehr."

"Gebot der Stunde und Fairness" sei die Einführung einer Übergewinnsteuer und die Erhöhung der Bankenabgabe "zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden."