Test-Pflicht bei Einreise gilt erst für Kinder ab 7 Jahren
© BMI/Gerd Pachauer
Einreiseverordnung wurde novelliert, Babys und Kleinkinder brauchen, wenn sie aus einem der 32 Risikoländer kommen, keinen PCR-Test.
Wie angekündigt, hat das Gesundheitsministerium nun seine viel kritisierte Einreiseverordnung novelliert. Laut orf.at trat sie bereits am Wochenende in Kraft.
Die Neuerung: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr brauchen keinen PCR-Test.
Die Frage, ob Eltern auch ihre Babys testen lassen müssen, bevor sie nach Österreich einreisen, hatte vorab viele beschäftigt. In der alten Version der Verordnung stand nur, dass die Test-Pflicht für "Personen" gilt - also eigentlich für alle. Das wurde nun präzisiert.
Nach Kritik von Experten
Auch sprachlich wurde die Verordnung korrigiert und einige Schachtelsätze aufgelöst. Unklarheiten dürften nun weitgehend ausgeräumt sein. Einige führende Verfassungsjuristen hatten ja kritisiert, dass der Text voller Fehler und kaum verständlich sei - und deshalb auch für die Behörden an der Grenze schwierig zu vollziehen.
Diese Fehler hatte Gesundheitsminister (Grüne) auch eingestand: Er sprach von "schlechter Arbeit" und dass dies nicht die Qualität sei, "die wir zur Bekämpfung dieser Pandemie brauchen".
Geldstrafen drohen
Die Test-Pflicht gilt laut Verordnung nun, wenn Österreicher, EU- bzw. EWR-Bürger, Schweizer oder andere Personen, die einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, aus einem der fix definierten 32 Risiko-Ländern einreisen wollen.
Können sie an der Grenze keinen PCR-Test vorlegen, müssen sie ein Formular ausfüllen und sich zu Heimquarantäne verpflichten, bis sie den Test innerhalb von 48 Stunden nachgeholt haben. Wird der Test nicht nachgeholt, droht eine Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro.
Als Staaten bzw. Gebiete mit einem erhöhten Covid-19-Risiko gelten laut der Verordnung: Ägypten, Albanien, Bangladesch, Weißrussland (Belarus), Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kosovo, Mexiko, Moldau (Moldawien), Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Senegal, Serbien, Südafrika, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten und die Provinz Hubei (China).
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