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Politik Inland
11/11/2020

Terror: Koalition plant Entschädigungsfonds für Gewaltopfer

Nicht nur in Bezug auf den Wiener Anschlag.

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien will sich die türkis-grüne Koalition solidarisch mit Opfern und deren Angehörigen zeigen. Es werde einen Fonds für Opfer terroristischer Straftaten geben, betonte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in der Ö1-"Mittwochsrunde" des ORF-Radio und verwies auf den Ministerratsbeschluss zum Anti-Terror-Paket. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer meinte, dass die Republik zumindest das wirtschaftliche Leid lindern werde.

Einen Entschädigungsfonds für die Opfer des Wiener Terroranschlags hatte zuletzt vor allem Rechtsanwalt Karl Newole gefordert, um Opfern bzw. Angehörigen den für sie unwürdigen Gerichtsweg zu ersparen. Dies wäre angesichts der "sukzessive zutage tretenden tödlichen Fehler in der Sicherheitsverwaltung" geboten, argumentierte der Gründer der Bürgerliste "Wir im Ersten".

Die Bundesregierung will dies nun aber offensichtlich allgemeiner angehen, wie aus der in der Regierungssitzung am Mittwoch beschlossenen Punktation hervorgeht und es auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch bekannt gab.

In der Punktation heißt es wörtlich: "Wir müssen Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen und verhindern. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit den Opfern und den Angehörigen. Deswegen soll auch ein Fonds eingerichtet werden zur Entschädigung und psychosozialen Betreuung von Angehörigen von Verbrechensopfern von Gewaltverbrechen, insbesondere von terroristischen Straftaten."

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