Politik | Inland
14.11.2018

Telekom-Prozess: Fischer bekennt sich zu einigen Vorwürfen schuldig

Teilschuldbekenntnis bei Zahlungen an Ex-FPÖ-Politiker Gorbach, Reichhold, Gaugg, Christgewerkschafter und Meischberger.

Der Hauptangeklagte im Telekom-Valora-Verfahren, Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, hat sich heute im Prozess zu einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Bereits zuvor hatte Fischer seine Teilschuld einbekannt.

Er sei schuldig in den Anklagepunkten zu den Ex-FPÖ-Politikern Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg, der Zahlung an den Christgewerkschafter, der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 und der zweiten Zahlung für Ramsau Golf, sagte Fischer. Er ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt.

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ( FPÖ/BZÖ) hatte von der Justiz eine Diversion erhalten. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Jahren 2007 und 2008 mit Telekom-Geld seine Sekretärin bezahlt bekommen und selber ebenfalls Telekom-Geld erhalten, insgesamt rund 270.000 Euro. Es sei ein "Freundschaftsdienst" für Gorbach gewesen, sagte Fischer während des Prozesses. Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten für das Geld eine Gegenleistung für die Telekom erbracht. Gorbach musste bei seiner Diversion eine Geldbuße von 1.680 Euro an den Bund zahlen sowie 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria entrichten. Auch die Sekretärin bekam eine Diversion.

Keine Leistung erinnerlich

Der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ), der auch kurzzeitig FPÖ-Obmann war, hatte 72.000 Euro von Peter Hochegger erhalten, auch das war Telekom-Geld. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte", sagte Fischer im Prozess. Auch bei Reichhold sei das Telekom-Geld ein "Dankeschön" für seine Zeit als Minister gewesen.

Reichhold selber gab im parlamentarischen U-Ausschuss 2012 dazu an, der Vertrag mit Hochegger sei mündlich abgeschlossen worden und sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Seine Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

Der frühere FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hatte von Hochegger 36.000 Euro erhalten, ebenfalls Geld der Telekom. Auch dafür gab es laut Fischers Teilgeständnis im Prozess keine Gegenleistung für die Telekom. Die Zahlung an Gaugg sei nur auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erfolgt, der ihn über Gorbach darum gebeten habe. Gaugg stellte am 10. März 2005 eine handschriftliche Rechnung an die Valora mit dem Rechnungstitel "Lobbying-Aktivitäten Hauptverband".

Zahlung an Christgewerkschafter

Schuldig bekannte sich Fischer auch bei der Zahlung mit Telekom-Geld über die Valora Hocheggers an den ursprünglich mitangeklagten ehemaligen Christgewerkschafter in der Telekom, der jetzt vom Gericht ein Angebot auf Diversion erhielt und dies annahm. Der FCG-Mann hatte 138.000 Euro ausbezahlt bekommen. Er hatte dies im Prozess damit begründet, dass sein Vorgänger in der Position mehr Geld bekommen habe und er sich benachteiligt gesehen habe.

Weiters bekannte sich Fischer schuldig betreffend der Zahlungen an den Mitangeklagten Walter Meischberger im Jahr 2008. Meischberger hatte jahrelang von der Telekom 10.000 Euro netto monatlich bekommen. Der frühere Lobbyist verteidigt sich, er habe dafür wertvolle Leistungen für die Telekom geliefert und das Geld daher zu recht verdient.

Und schließlich bekennt sich Fischer noch betreffend der zweiten Zahlung für die Ramsau Golf-Gesellschaft schuldig. Von der Valora Hocheggers flossen 2007 und 2008 jeweils 12.000 Euro an die Ramsau Golf. Allerdings sponserte die Telekom das Golfturnier auch offiziell, wofür sie auch Werbung erhielt. Für die Zahlung über die Valora gab es also keine Gegenleistung, so der Anklagevorwurf.