AMS: Minister Martin Kocher vor heikler Personalentscheidung
Und wieder gab es kein Ergebnis. Am Donnerstag hatte der Verwaltungsrat des AMS (Arbeitsmarktservice) erneut einige wichtige Personalentscheidungen auf seiner Agenda. Die Landesgeschäftsführung in Niederösterreich, einen Stellvertreterposten in Wien und einen in Tirol.
Am Ende der Sitzung war nur die Tiroler Frage gelöst, der Rest scheiterte an der Pattstellung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
Seit Ende Jänner kann diese Blockade nicht behoben werden. Seit Sven Hergovich das AMS verlassen hat, um den Landesvorsitz der SPÖ in St. Pölten zu übernehmen.
Seither verhindern die Arbeitnehmer mit ihrer Sperrminorität im Verwaltungsrat, dass ihm seine Stellvertreterin Sandra Kern nachfolgt. Sie setzen vielmehr auf Karmen Frena aus der AMS-Zentrale in Wien.
Dabei wird die Sozialpartnerschaft in NÖ so intensiv wie in kaum einem anderen Bundesland gelebt. Es gibt kaum eine Veranstaltung, an der nicht die Chefs der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, Wolfgang Ecker und Markus Wieser, gemeinsam teilnehmen.
Die Frage der AMS-Landesgeschäftsführung ist aber weniger eine sozialpartnerschaftliche als eine politische. Mit der Installierung der schwarz-blauen Landesregierung haben sich auch die inoffiziellen Regeln ein wenig geändert. Die roten Arbeitnehmervertreter können nicht mehr automatisch bestimmen, wer das AMS in NÖ führt – wie das bisher immer der Fall gewesen ist.
Minister Kocher zögert
Kann sich der Verwaltungsrat weiterhin nicht entscheiden, dann liegt es an Arbeitsminister Martin Kocher, die Nachfolge von Sven Hergovich zu regeln. Derzeit hält sich das ÖVP-Regierungsmitglied noch zurück. Man hofft, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer doch noch einigen.
Danach sieht es allerdings nicht aus. Deswegen steigt seit Donnerstag auch der schwarze Druck auf Kocher, das Heft in die Hand zu nehmen. Sandra Kern kommt aus der ÖVP, war eine ehemalige Mitarbeiterin von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und danach Landesgeschäftsführerin des NÖAAB. Nach einem Autounfall, den sie verursacht hatte, legte sie ihr Bundesratsmandat zurück.
Diese ÖVP-Vergangenheit wird ihr hinter vorgehaltener Hand von roten Arbeitnehmervertretern vorgeworfen. Der Konter aus dem Lager der Arbeitgeber: Ihr Vorgänger Hergovich habe in den Kabinetten der roten Minister Doris Bures und Alois Stöger gearbeitet, ehe er direkt danach das AMS in Niederösterreich übernahm.
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