Regierung will Tabakgesetz verschärfen: Einweg-E-Zigaretten werden verboten

Die Bundesregierung legt eine weitreichende Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) vor. Nach Verhandlungen soll der Entwurf nun in die Begutachtung gehen, ein Inkrafttreten ist für Juli 2026 vorgesehen. 

Er umfasst strengere Regeln für Nikotinprodukte, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie Schutzmaßnahmen auf öffentlichen Spielplätzen.

Tabakgesetz: Neue Vorgaben für Pouches und E-Liquids

Zwei wesentliche Punkte: Nikotinbeutel ("Pouches") und nikotinhaltige E-Liquids sollen künftig wie klassische Zigaretten reguliert werden. Sie dürfen ausschließlich über das Tabakmonopol vertrieben werden, was bedeutet: Nur mehr in Trafiken verkauft werden, zudem soll es strengere Alterskontrollen und ein umfassendes Werbeverbot geben. 

Bereits laufende Werbeverträge müssen spätestens bis Februar 2028 beendet werden.

Ein Ziel der Bundesregierung: Die Einbindung in die Tabakbesteuerung soll bis 2029 zusätzliche Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro bringen. Gleichzeitig sollen "aggressive Marketingstrategien" gegenüber Jugendlichen unterbunden werden.

"Nikotinbeutel sind kein Lifestyle-Produkt, sondern hochdosierte Suchtmittel. Jetzt gelten auch für sie klare gesetzliche Spielregeln", so Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Staatssekretärin für Gesundheit.

Ende für Einweg-E-Zigaretten mit Ende 2026

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Reform ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. Dieses soll Ende 2026 in Kraft treten. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen den steigenden Konsum unter Jugendlichen. Königsberger-Ludwig betont, dass vor allem junge Menschen die Risiken von Vapes unterschätzen würden. Laut der ESPAD-Erhebung (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) im Jahr 2024 nutzen 28 Prozent der 15-Jährigen regelmäßig E-Zigaretten, häufig Einwegmodelle mit süßen Aromen.

Neben Gesundheitsrisiken bestehen auch Umwelt- und Entsorgungsprobleme: Geräte mit verbauten Lithiumbatterien würden oft unsachgemäß weggeworfen und zu Bränden in Müllanlagen beitragen.

Spielplätze sollen tabakfreie Zonen werden

Die Novelle sieht außerdem vor, dass das Wegwerfen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen auf öffentlichen Spielplätzen verboten wird. Diese Flächen müssen künftig als tabakfrei gekennzeichnet werden, um Kinder vor Tabakabfällen zu schützen. 

Gemeinden sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, weitergehende Schutzmaßnahmen zu erlassen – darunter auch vollständige Rauchverbote.