EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK

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Politik Inland
06/01/2021

Suspendierung: Pilnacek erklärt sich heute vor Gericht

Justizministerium bekämpft die Nicht-Suspendierung seines Sektionschefs vor dem Bundesverwaltungsgericht. Heute ist die Verhandlung.

von Raffaela Lindorfer, Ida Metzger

Für Christian Pilnacek, langjähriger Sektionschef im Justizministerium, geht es heute am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) um nichts Geringeres als um seine Karriere: Verhandelt wird, ob der Spitzenbeamte dauerhaft suspendiert wird oder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren darf.

Die Bundesdisziplinarbehörde sah Ende März keinen Grund für eine dauerhafte Suspendierung. Das Justizministerium - Pilnaceks Arbeitsplatz - legte gegen den Bescheid aber Beschwerde ein. 

Heute um 12.15 Uhr beginnt die Verhandlung am BVwG, anberaumt ist sie bis 17 Uhr. Ob heute eine Entscheidung bekannt wird, ist unsicher, das Erkenntnis könnte auch schriftlich ergehen. 

Pilnacek bekommt die Gelegenheit, sich zu erklären. Auch aus dem Justizministerium wird ein Vertreter vor Gericht erscheinen. 

Was man Pilnacek vorwirft 

Ende Februar bekam der Sektionschef, zuständig für Legistik, im Ministerium überraschend Besuch von der Staatsanwaltschaft Wien - sein Handy wurde sichergestellt. Man wirft Pilnacek die Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. 

Es geht um das Strafverfahren gegen Immobilieninvestor Michael Tojner, der von Wolfgang Brandstetter (Ex-Justizminister, jetzt Verfassungsrichter) beraten wird. Brandstetter soll Tojner im Juni 2019 vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben - und die Info soll von Pilnacek gekommen sein, so der Vorwurf. Brandstetter und Pilnacek bestreiten das. 

Pilnacek wurde vorläufig suspendiert. Die Bundesdisziplinarbehörde prüfte das im März, machte aus der vorläufigen aber keine dauerhafte Suspendierung. Und diese Entscheidung bekämpft das Justizministerium nun vor dem BVwG. 

Fuchs von WKStA-Aufsicht abgezogen

In der Zwischenzeit wurden Ermittlungen gegen einen weiteren Spitzen-Juristen bekannt - und auch da hat das Justizministerium disziplinarrechtliche Schritte gesetzt. Gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Er soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben.

Da der Staatsanwalt anders als Pilnacek nicht suspendiert werden konnte, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Disziplinaranzeige - mit der Anregung der Suspendierung - beim Obersten Gerichtshof erstattet. Und Fuchs' Zuständigkeiten wurden beschränkt: Er ist "vorübergehend" nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten.

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