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Politik Inland
03/26/2021

Turbulenter Tag für Pilnacek: Erfolglose Razzia, Suspendierung aufgehoben

Aus der vorläufigen Suspendierung wird nun doch keine dauerhafte. Freitagmorgen standen dafür die Ermittler vor der Tür.

Christian Pilnacek, streitbarer Sektionschef im Justizministerium, darf nach vier Wochen Zwangspause wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Zumindest, wenn es nach der Bundesdisziplinarbehörde geht: Per Bescheid hat die Behörde – angesiedelt im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler – am Freitag verfügt, dass keine Suspendierung ausgesprochen wird. Die vergangenen vier Wochen war Pilnacek nur vorläufig suspendiert. Das hatte das Justizministerium zuvor selbst verfügt.

Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, die vorläufige Suspendierung bleibt bis dahin aufrecht, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es besteht – theoretisch – die Möglichkeit, dass das Ministerium dagegen Rechtsmittel erhebt. Dort prüft man nun das weitere Vorgehen.

Hausdurchsuchung am frühen Morgen

Für Pilnacek muss der Freitag an sich ein Wechselbad der Gefühle gewesen sein. Denn in den Morgenstunden gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm in Wien. 

Der KURIER hat erfahren: Drei Ermittler standen vor seiner Haustür und suchten nach digitalen Geräten, vor allem nach seinem Privathandy, nachdem Pilnaceks Diensthandy und ein angeblich kaputtes Gerät bereits am 25. Februar beschlagnahmt wurden. Der Sektionschef hat seit längerem eine Privathandynummer, aber kein Endgerät dazu. Er leitete die Anrufe auf sein Diensthandy um.

Nach der Sicherstellung des Diensthandys aktivierte er die alte Nummer und kaufte sich ein neues Handy dazu. Er konnte den Polizisten glaubhaft machen, dass er dieses Handy erst seit einem Monat benützt, zeigte die Rechnung her und ließ den Forensiker prüfen, ob es eine Cloud gibt. Dieser fand keine.

Also zogen die  Ermittler  wieder ab. Somit kann man sagen: Die Hausdurchsuchung war erfolglos.

Kaputtes Handy: Daten wieder rekonsturiert

Pilnaceks andere Handys sollen bereits ausgewertet worden sein. Ein neueres Gerät und ein älteres, das angeblich defekt ist und erst später sichergestellt worden sein soll. Die Ermittler konnten Daten am kaputten Handy - darunter auch Chatprotokolle - laut KURIER-Informationen wieder rekonstruieren.

Durch diese Auswertung dürften sich neue Sachverhalte ergeben haben – aber offenbar keine, die den Sektionschef sonderlich belasten. Für einen dreiköpfigen Disziplinarsenat, der für die Überprüfung sogar eine Frist überzogen hat, war die Verdachtslage für eine Suspendierung jedenfalls zu dünn.

Die Tatsache, dass der Disziplinarsenat so entschied, ist ein Etappensieg für den Sektionschef. Sein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck läuft – unabhängig davon – aber weiter. Gegen Pilnacek laufen in Innsbruck übrigens noch zwei weitere Verfahren: Eines wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Stadterweiterungsfonds und eines wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.

Worum es geht

Auslöser für die vorläufige Suspendierung war ein Besuch der Staatsanwaltschaft beim Sektionschef am 25. Februar: Sein Handy wurde beschlagnahmt, weil man Pilnacek vorwirft, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Demnach soll er im Juni 2019 Details zum Strafverfahren gegen den Investor Michael Tojner an Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter weitergegeben haben. Brandstetter, der Tojner im Strafverfahren berät, soll diesen dann vor einer Razzia gewarnt haben, so der Verdacht.

Auch bei Brandstetter schlug die Staatsanwaltschaft auf, um Handy und Laptop sicherzustellen. Beide – Brandstetter und Pilnacek – weisen die Vorwürfe zurück.

Anzeige gegen OStA-Chef noch offen

Offen ist noch eine andere Disziplinaranzeige: Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), wird ebenfalls die Verletzung von Amtsgeheimnissen vorgeworfen, auch sein Handy wurde sichergestellt.

Fuchs soll sich mit Pilnacek über Verschlussakten ausgetauscht haben, obwohl dieser seit einer Sektionsteilung im Sommer 2020 gar nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig ist. Pilnacek ist seither nur noch Sektionschef für Legistik.

Der Fall Fuchs wird derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft. Justizministerin Alma Zadić hatte mit der Disziplinaranzeige auch eine Suspendierung angeregt. Vorerst wurden Fuchs’ Kompetenzen beschränkt. Und auch er weist alle Vorwürfe zurück.

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