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Politik Inland
11/18/2019

Strafrechtlerin zu Causa Casinos: "Machtmissbrauch ist nur begrenzt strafbar"

Expertin Ingeborg Zerbes sieht kaum Substanz für Strafverfahren. Für den KURIER analysiert sie die aktuellen Vorwürfe.

von Raffaela Lindorfer

Untreue, Bestechung, Amtsmissbrauch – die Vorwürfe, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen insgesamt zehn Beschuldigte in der Casino-Causa erhebt, klingen schwerwiegend.

Fachkundige wie Ingeborg Zerbes dämpfen die Erwartungen: Nach dem, was bisher bekannt ist, dürfte strafrechtlich wenig bis nichts herauskommen, sagt die Professorin der Uni Wien im KURIER-Gespräch. Die Vorwürfe im Detail:

1. Bestechlichkeit:

Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll forciert haben, dass Parteifreund Peter Sidlo Finanzvorstand der Casinos Austria (Casag) wird. Das Korruptionsstrafrecht baut laut Zerbes darauf auf, dass sich jemand in einer politischen Position einen „geldwerten Vorteil“ verschafft.

Die Strafrechtsexpertin sieht das in dieser Causa derzeit nicht. „Wenn die FPÖ jemanden in einer hohen Position platziert, hat das für sie politischen, aber keinen unmittelbaren finanziellen Wert.“

Einfach gesagt: Auch wenn die FPÖ dann Gesetze im Sinne der Novomatic beschlossen oder Lizenzen vergeben hätte – ein Bestechlichkeitsdelikt liegt nur vor, wenn Politiker dafür Geld kassieren.

Eine Denkvariante: Was, wenn die Novomatic die FPÖ über Umwege besticht, indem ein Teil von Sidlos Managergehalt an die Partei geht? Grundsätzlich wäre das seine Privatsache. „Er darf sich dafür nur keine Amtsgeschäfte erkaufen.“

2. Amtsmissbrauch:

Auch den inkriminierten Amtsmissbrauch sieht die Juristin beim früheren Finanzminister Hartwig Löger, der sich für die Bestellung Sidlos eingesetzt haben soll, nicht: Der Paragraf umfasst nur, wenn ein Beamter in Vollziehung der Gesetze, für die er zuständig ist, Regeln bricht. Im Kern schützt dieser Paragraf die Bürger vor staatlicher Willkür.

Im Gesetz steht aber nichts davon, dass ein Posten in einem staatsnahen Betrieb nicht mit politischen Günstlingen besetzt werden darf – eine Praxis, die in Österreich ja durchaus üblich ist

3. Untreue:

Die WKStA argumentiert, Sidlo sei aus „unsachlichen Motiven“ (sprich: aus parteipolitischen) bestellt worden und eigentlich fachlich nicht qualifiziert. Der Aufsichtsrat habe damit den Casinos Austria unternehmerisch geschadet.

Auch da sieht Zerbes bislang keinen überzeugenden Anhaltspunkt: „Selbst wenn die Casag ihre Chefposten an Parteien verschachert – es müsste genau begründet werden, wie das Unternehmen dadurch am Vermögen geschädigt wurde.“

Ihr Fazit: „Machtmissbrauch ist verwerflich, aber das Strafrecht ist nur begrenzt dagegen einsetzbar. Was gegen solche Politiker helfen würde, wäre eine kritische Ausübung des Wahlrechts.“