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Politik Inland
04/28/2019

Strache verwendet rechtsextremen Begriff "Bevölkerungsaustausch"

Der Begriff sei "ein Begriff der Realität". Zuletzt sprachen Identitäre und auch der Christchurch-Killer vom "großen Austausch".

Vizekanzler Heinz Christian Strache hat in einem Interview mit der Kronen-Zeitung den von den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustauschs" gebraucht. Die FPÖ gehe "den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten", sagt Strache.

Auf den Einwand, dass "Bevölkerungsaustausch" ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in der Sonntag-Ausgabe der "Krone": "Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat."

SPÖ-Abgeordnete sieht "Identitären-Sprech"

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fragt dazu auf Twitter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache "im Identitären-Sprech antwortet". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erinnerte in einer Aussendung an einen schon bekannten Auftritt des steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger bei einer Kundgebung der Identitären in Judenburg im Februar 2016.

Auch die Neos sprechen von "brandgefährlichen Signalen" Straches. "Dass der Vizekanzler der Republik bewusst Begriffe in den Mund nimmt, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht", schrieb Neos-Generalsekretär Nikola Donig.

Identitäre sehen "gute Neuigkeiten"

Identitären-Chef Martin Sellner wiederum freute sich auf Twitter, dass nun "offen und frei" über den "Bevölkerungsaustausch" gesprochen werde. Das seien "gute Neuigkeiten aus der Tages(meta)politik." Zuletzt hatten sich Identitäre in den sozialen Medien enttäuscht darüber gezeigt, dass Strache sich von der Bewegung distanziert habe.

Am Sonntagnachmittag verteidigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Verwendung des Begriffs "Bevölkerungsaustausch" durch seinen Parteichef. "Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt", meinte Hafenecker.

"Andere Sorgen als Ausrutscher"

FPÖ-Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer erklärt unterdessen im profil zu den in letzter Zeit in gehäufter Zahl aufgetretenen "Einzelfällen" in der FPÖ: "Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt."