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Politik | Inland
06/12/2019

Entscheidung über Straches EU-Mandat morgen?

Donnerstagnachmittag wird es zu einem Treffen von Alt-Parteichef Heinz Christian Strache mit Norbert Hofer kommen.

Wird Heinz-Christian Strache trotz des Ibiza-Skandals sein ihm zustehendes EU-Mandat annehmen oder nicht? Strache soll nach KURIER-Informationen seine Entscheidung getroffen haben. Jedenfalls ersuchte er um einen Gesprächstermin mit dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser soll am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Strache war "routinemäßig" auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste für die EU-Wahl gereiht. Nach Bekanntwerden der Vorfälle in einer Finca auf Ibiza wählten ihn knapp 45.000 Wähler per Vorzugsstimme, was ihm einen direkten Anspruch auf ein EU-Mandat brachte. Wenig später postete Strache bereits auf Facebook, dass er das Mandat annehmen werde. Auf innerparteilichen Druck löschte er dieses Posting aber rasch wieder.

Schon gestern schien eine politische Rückkehr des früheren FPÖ-Chefs offenbar nicht ganz ausgeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hielt in einem Interview mit den Regionalmedien Austria eine Rückkehr Straches als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl für möglich. Gegenüber der APA schwächte er seine Aussagen am Mittwoch allerdings ab.

Im RMA-Interview wird Hafenecker mit den Worten zitiert, dass er eine Kandidatur Straches für möglich hält: "Das schließe ich nicht aus, wenn bis dahin die Ibiza-Hintergründe restlos aufgeklärt sind."

Frage stellt sich "zum jetztigen Zeitpunkt" nicht

Er sei in der Vorausmeldung der RMA verkürzt wiedergegeben worden, sagte Hafenecker gegenüber der APA. "Die Frage einer Kandidatur für bestimmte Ämter oder Funktionen stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Dies habe er im RMA-Interview auch mit dem Verweis auf die nötige, noch zu leistende Aufklärung klar zum Ausdruck gebracht.

Strache habe von sich aus alle Parteifunktionen zurückgelegt, was die FPÖ als logischen und notwendigen Schritt zur Kenntnis genommen habe. Strache selbst sei daran interessiert, die Hintergründe des Ibiza-Videos restlos aufzuklären. Erst nach einer solchen lückenlosen Aufklärung könne bewertet werden, ob und in welcher Form eine politische Tätigkeit möglich sei, erklärte Hafenecker.