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Politik Inland
10/16/2019

Strache fordert FPÖ ultimativ auf, Facebook-Seite zurückzugeben

Der Anwalt des Ex-FPÖ-Chefs erklärt, der Partei eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt zu haben. FPÖ will sich dazu nicht äußern.

Der Anwalt von Heinz-Christian Strache, Ben Irle, erklärte am Dienstag im ORF-"Report", er habe am vergangenen Freitag die FPÖ in einem Schreiben aufgefordert, die Zugangsdaten für die Facebook-Präsenz herauszugeben. Auch habe man der Partei mit dieser "außergerichtlichen Inanspruchnahme" eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, sich zu äußern und die Zugangsdaten herauszugeben.

Strache hat auf seine offizielle Facebook-Seite mit knapp 790.000 Fans, in dessen Impressum nicht er selbst, sondern die Partei steht, keinen Zugriff mehr. Die Partei hat ihm die Administratorenrechte im Zuge des Ibiza-Skandals entzogen, zuletzt konnte er nur mehr nach vorheriger Prüfung durch die Partei posten. Das bisher letzte Posting auf der Fan-Seite erfolgte am 2. Oktober. Damals erschien ein Foto Straches mit dem Schriftzug "Danke", dazu hieß es: "Ich bedanke mich bei meinen treuen Weggefährten!" Aktiv ist Strache nur mehr auf seiner eigenen "privaten" Facebook-Seite.

Bis vor kurzem war Straches Fan-Seite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook. Seit Ende Mai 2019 hat die Seite von Sebastian Kurz mehr Fans. Aktuell "gefällt" der Facebook-Auftritt des ÖVP-Chefs etwas mehr als 800.000 Usern.

FPÖ kommentiert nicht

Die FPÖ will sich zur Forderung ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache, wieder Zugriff auf seine Facebook-Seite zu erhalten, vorerst nicht äußern. "Das ist eine juristische Frage, die von Juristen zu klären ist", hieß es am Mittwochvormittag lediglich aus dem Büro von FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Philippa Strache: Entscheidung erst nächste Woche

Philippa Strache, die Frau des früheren FPÖ-Chefs, wird erst kommende Woche entscheiden, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ auch annehmen wird. Das teilte Irle in der Funktion als ihr Anwalt der Tageszeitung Österreich mit. Ursprünglich hatte Strache über ihren Rechtsvertreter ausrichten lassen, dass sie sich bis zum (morgigen) Mittwoch entscheiden wird.

Irle erklärt laut dem zu Österreich gehörenden TV-Sender, dass es nun nicht bei diesem Termin bleiben wird: "Wir waren in der vergangenen Woche davon ausgegangen, dass wir bis morgen diese Entscheidung zu treffen haben. Mittlerweile wissen wir, dass sie erst mit Ausstellung des Wahlscheines am 23. Oktober zur Konstituierenden Nationalratssitzung Abgeordnete würde. Wir haben also daher noch eine Woche Zeit, diese Entscheidung zu treffen und wollen uns diese Zeit auch ausbedingen."

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