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Politik Inland
12/10/2019

Strache-Ausschluss: Wiener FPÖ hat richtigen Zeitpunkt verpasst

Wiener Parteileitung tagt am Dienstag. Entscheidung über Partei-Aus von Strache verzögert sich erneut

von Johanna Hager, Josef Gebhard

„Jetzt ist es für alles zu spät“, heißt es hinter vorgehaltener Hand zum KURIER. Zu spät für den klaren Schlussstrich unter die Ära Heinz-Christian Strache. Dass sich FPÖ-Chef Norbert Hofer und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl Anfang Dezember dafür ausgesprochen haben, bleibt bis dato ohne Konsequenz.

Zu spät, um – gesichtswahrend für alle Beteiligten – Strache aus der FPÖ auszuschließen. Dass FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp das Partei-Aus nicht mit dem Vorstand beschließen will, sondern ein Parteischiedsgericht damit betraut hat, sei eine „unzulässige Umkehrung der Verfahrensweise“, sagt Strache.

Zu spät, um nach der verlorenen Steiermark-Wahl, während der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen und vor der FPÖ-Klausur am 8. Jänner 2020 mit neuen Themen statt mit einer neuen Liste von sich reden zu machen.

Dass Heinz-Christian Strache nicht nur das Animo, sondern sogar einen Anspruch auf ein Landtagsmandat in Wien hat, sollte jemand wie Karl Baron für ihn darauf verzichten, lässt die FPÖ derzeit handlungsunfähig erscheinen. Das Schicksal der Freiheitlichen ist untrennbar mit jenem ihres ehemaligen Frontmannes verbunden.

Verzichtet Baron zugunsten von Strache, sitzt das noch „einfache Parteimitglied“ im Landtag. Folgen Strache mindestens zwei Mandatare, kann er einen Klub gründen, entsprechend Förderung beziehen und die FPÖ womöglich spalten. „Ich werde mich niemals von der FPÖ abspalten“, sagt Mandatar und Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler entgegen anderslautender parteiinterner Gerüchte, wonach er einer von gar zehn Mandataren sei, die zu Strache wechseln wollten.

++ HANDOUT ++ WIENER AKADEMIKERBALL 2018: STRACHE / GUGGENBICHLER

„Eine Spaltung würde dem politischen Mitbewerb nützen und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Der eine oder andere spielt aber wohl mit dem Gedanken, denn die FPÖ hat bei der Wien-Wahl mit herben Stimm- und Mandatsverlusten zu rechnen. Gelingt es Strache indes, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, ist ein Platz im Landtag auf seiner Liste womöglich sicherer als auf der freiheitlichen.

Ausschluss vor Weihnachten?

Unabhängig von einem baldigen Einzug in den Wiener Gemeinderat auf FPÖ-Ticket steht es Strache natürlich frei, mit bei der Wien-Wahl 2020 mit einer eigenen Liste anzutreten. Auch das könnte eine Spaltung der FPÖ nach sich ziehen. Heute Dienstag trifft die Parteileitung in Wien – ein Gremium aus rund 150 Mitgliedern – zusammen. „Turnusmäßig“, heißt es. Dass der Ausschluss von Heinz-Christian Strache das Thema sein wird, wenn auch offiziell nicht auf der Tagesordnung, wird nicht bestritten. Laut KURIER-Informationen wird das Parteischiedsgericht „wenn nicht diese, dann wahrscheinlich in der Woche vor Weihnachten eine Empfehlung für den Vorstand abgegeben haben“.

Zu spät, meinen viele in der FPÖ.