Stocker zu Wehrdienst neu: „Keine parteipolitische Frage, das ist eine verteidigungspolitische Frage“

Die Koalition hat sich auf die Neuordnung des Wehrdienstes geeinigt - viele Fragen, etwa jene nach der zusammenhängenden Dauer des verpflichtenden Einsatzes, sind jedoch noch offen.

Im Ö1-Morgenjournal nahm Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch dazu ausführlich Stellung.

Dabei warb er vor allem auch für eine Unterstützung aus der Opposition. Die Regierung habe sich geeinigt, nun brauche es für die Umsetzung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Sechs plus drei Monate

„Wenn das gelingt, dann ist es so, dass mit nächstem Jahr die, die einrücken, wissen, dass sie sechs Monate am Stück plus drei zusätzlich im Bundesheer verbringen werden.“

Details, wie viel davon unmittelbar nach dem Grundwehrdienst dranhängt, seien noch Teil der Gesetzwerdung. Vorstellbar seien etwa, zwei Monate dann als Truppenübung direkt anzuschließen und ein Monat im Sinne von Milizübungen in den zehn Jahren danach bis zum 30. Lebensjahr der Wehrpflichtigen.

Für die bevorstehenden Verhandlungen im Parlament stellte Stocker klar: „Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine verteidigungspolitische Frage.“

Er werde „selbstverständlich mit beiden Oppositionsparteien“ verhandeln und dafür werben, „dass wir auch die Mehrheit im Parlament für diese Reform erhalten“.

Freiwilligkeit zu wenig

Die Hilfsorganisationen zeigten sich in den vergangenen Tagen weniger erfreut über die Lösung der Koalition. Die diskutierte Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate hätte zusätzliche Kapazitäten geschaffen und eine verlässliche Personalplanung ermöglicht, hieß es in einer Pressemitteilung des Samariterbundes am Dienstag. 

„Wartezeiten von bis zu vier Stunden auf einen Krankentransport sind längst keine Ausnahme mehr. Angesichts der deutlich gestiegenen Herausforderungen ist eine bloß freiwillige Verlängerung des Zivildienstes eindeutig zu wenig“, stellte Samariterbund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller fest.

Politische Rahmenbedingungen hätten schließlich über Jahrzehnte dazu geführt, dass Rettungsorganisationen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste auf Zivildiener angewiesen seien. „Diese Abhängigkeit haben sich die Organisationen nicht ausgesucht. Deshalb darf die Politik sie jetzt auch nicht mit den Folgen alleinlassen“, pochte Hundsmüller.

Ruck-Affäre und Hitzewelle

In der Causa rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten und ÖVP-Wirtschaftsbundchef Wien, Walter Ruck, verwies Stocker auf seine Rolle als Bundesparteichef: Der Bundesparteivorstand habe „einstimmig den Ausschluss von Walter Ruck beschlossen“. Zugleich betonte er: „Dort, wo ich sie nicht trage, kann ich sie auch nicht wahrnehmen.“

Zum angekündigten nächsten Hitze-Schub sagte Stocker, man sehe, „dass die klimatischen Veränderungen Auswirkungen haben“. Nach dem Trinkwassergipfel werde man „vorsorgen, dass die Trinkwasserversorgung für Österreich auch gewährleistet wird“.