Bundeskanzler Stocker: "Russland ist eine Bedrohung"
Zusammenfassung
- EU-Staats- und Regierungschefs beschließen massive Verteidigungsinvestitionen gegen Russland bis Ende des Jahrzehnts.
- Österreich plant, zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bereitzustellen und beteiligt sich an einer gemeinsamen Einkaufsplattform.
- Bundeskanzler Stocker sieht Russland als Bedrohung und betont die Notwendigkeit einer stärkeren EU-Rolle in der Ukraine-Krise.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend eine weitreichende Aufrüstung zum Schutz vor Russland beschlossen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen massive Investitionen in die Verteidigung fließen. Die Unterstützungserklärung für die Ukraine wurde dabei von 26 EU-Mitgliedern getragen – Ungarn, das als russlandfreundlich gilt, blieb außen vor.
Für Österreich nahm Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am EU-Gipfel teil. Er betonte, dass Österreich „einen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten“ wolle. Im Ö1-Morgenjournal kündigte er an, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitzustellen.
Stocker: "Russland ist eine Bedrohung"
Ein zentraler Bestandteil der österreichischen Strategie ist die Beteiligung an einer gemeinsamen Einkaufsplattform mit anderen EU-Ländern, um Rüstungsgüter effizienter zu beschaffen. Beim Gipfel sei es jedoch nicht um konkrete militärische Szenarien gegangen, sondern darum, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten optimal zu gestalten, so Stocker.
„Die transatlantische Beziehung ist nicht mehr so gestaltet, wie sie einmal war. Die EU wird ein Stück weit auf sich selbst gestellt sein“, erklärte der Bundeskanzler die Hintergründe der europäischen Aufrüstung. Solange Wladimir Putin an der Macht sei, sieht Stocker in Russland keinen „Freund und Partner“. „Russland ist für Europa, aber nicht nur für Europa eine Bedrohung“, stellte der 65-Jährige klar.
Ukraine-Krieg: Stärkere Rolle der EU bei Friedensgesprächen
Auch in der Ukraine-Krise sieht Stocker eine stärkere Rolle der EU. Man könne einen größeren Beitrag leisten, um „das Leid in der Ukraine zu beenden“. Dabei müsse das Opfer der Aggression – also die Ukraine selbst - in Friedensgespräche eingebunden werden, wie es bereits bei Treffen in Saudi-Arabien der Fall war.
Ein Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin könne allerdings ebenso "helfen".
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