Steuerreform: SPÖ befürchtet Pensionskürzungen

Die SPÖ befürchtet, dass die Steuerreformpläne der Bundesregierung zu Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich führen werden.  Und zu neuen Schulden.

Die Koalition hatte angekündigt, die Steuerreform zum Teil über die Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters finanzieren zu wollen, zum Teil über Einsparungen im System, zum Teil über konjunkturbedingte Überschüsse. Details soll es erst im Herbst geben.

"Da läuten alle Alarmglocken"

„Eine Gegenfinanzierung gibt es de facto nicht – und die Koalition ist sogar noch stolz darauf“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag vor Journalisten. 

Er erwarte aufgrund des staatlichen Einnahmenentfalls  „massive Einschnitte im Bereich Bildung, Gesundheit, Pflege und Pensionen“. Bei letzteren werde entweder die jährliche Erhöhung geringer ausfallen, oder es würden Abschläge erhöht. Für Krainer steht fest: „Die Regierung hat vor, bei den Pensionisten zu sparen.“  Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda „läuten alle Alarmglocken“.

Negative Überschüsse

Von  Budgetüberschüssen geht die SPÖ – anders als die Regierung –  nicht aus: Gerade habe das WIFO seine Prognosen bis 2023 deutlich herabgesetzt und rechne nun mit „negativen Überschüssen“, also neuen Schulden.

Drozda und Krainer wiederholten ihre Kritik  punkto Abschaffung der kalten Progression. Diese hat die Regierung ans Ende der Legislaturperiode verschoben. Bis dahin betrage sie bis zu 7,5 Milliarden Euro, die Entlastung der Steuerzahler jedoch nur 4,9 Milliarden. „Die Arbeitnehmer zahlen sich also die Entlastung selbst“, sagte Drozda.

„Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben“, kritisierte Krainer mit Blick auf die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer. Es sei eine Reform „nur für Großkonzerne“.

"Beim Klimaschutz passiert gar nichts"

Die Kürzung der Krankenversicherungsbeiträge für Kleinverdiener begrüßt die SPÖ. Sie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Versicherten dafür Selbstbehalte oder Leistungskürzungen hinnehmen müssen.

Krainer kritisierte auch die fehlende Ökologisierung des Steuersystems: „Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr, aber da passiert gar nichts.“