Hundstorfer: Steuerreform "am Wochenende fertig"

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist optimistisch und geht bei der Steuerreform von einer Einigung am Wochenende aus: "Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende fertig ist", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat zum derzeit noch auszuverhandelnden Paket mit dem Koalitionspartner ÖVP. Die Regierungsspitze gab sich gewohnt bedeckt bei dem Thema. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder behielt sich im Gegensatz zu Hundstorfer einen längeren Zeitrahmen vor. Inhaltlich wollte keiner der beiden SPÖ-Vertreter Stellungnahmen zur Steuerreform abgeben.

Schieder sagte dazu auch, dass dies eine Frage des Verhandlungsstils sei. Allerdings meint er: "Ich glaube, dass die Verhandlungsdiskussion so weit gediehen ist, dass man sagen kann, dass es was wird mit der Steuerreform." Ob dies bereits am Wochenende soweit sei, oder etwa erst am Dienstag, den 17. März, "kann man noch nicht sagen", ergänzte der SPÖ-Klubchef. Optimistischer gab sich hingegen Hundstorfer: "Fakt ist, dass ich davon ausgehe, dass wir uns im Finale befinden."

Regierungsspitze hält sich bedeckt

Kanzler und Vizekanzler hielten sich nach dem Ministerrat am Dienstag mehr als bedeckt.Werner Faymann undReinhold Mitterlehner gaben sich dabei erstaunt über die kolportierten Details zur anstehenden Steuerreform. Es werde weder eine Öko-, noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, sagte Mitterlehner. Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs.

Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler.

Details erfuhr der KURIER aus Verhandlerkreisen.

IV will höhere Belastungen nur bei Grundsteuer

Die Industriellenvereinigung spricht sich gegen eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) und des Spitzensteuersatzes aus. IV-Präsident Georg Kapsch und Generalsekretär Christoph Neumayer plädierten am Dienstag dafür, wenn nötig lieber bei der Grundsteuer einzugreifen. Dies sei jene Steuer im Vermögensbereich, die am wenigsten Wachstum koste.

Generell ist man in der IV mit dem Verlauf der rot-schwarzen Verhandlungen zur Steuerreform nicht unzufrieden, man finde durchaus Gehör. Kapsch zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich, auch Erbschafts- und Schenkungssteuern "abgebogen" zu haben. Diese seien extrem standortschädlich. "Es will ja von uns niemand abwandern", betonte er. "Wir arbeiten gerne hier, aber man muss uns auch lassen."

IV wünscht sich Entlastung der Unternehmen

Generell wünscht sich Kapsch große Strukturreformen und eine Entlastung der Unternehmen (etwa bei den Lohnnebenkosten) im Sinne der Arbeitsplatzsicherung. Jetzt an einen Höchststeuersatz von 60 Prozent ab 1 oder 1,5 Mio. Euro bzw. eine KESt-Erhöhung zu denken, wäre aus seiner Sicht ein international schlechtes Zeichen.

Verwundert ist Kapsch ebenso wie Neumayer darüber, dass eine neue Struktur bei der Grundsteuer im bisherigen Verhandlungsprozess im Vermögensbereich unterbelichtet geblieben ist. Die beiden verwiesen auf das IV-Modell, das auf die Nutzung des Grundes abzielt.

Grundlage dafür sind Überlegungen des Wifo und des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) aus dem Jahr 2008. Es soll rund 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Die Land- und Forstwirtschaft bliebe dabei geschont, "in Wahrheit trifft es die Industrie und die Privaten", so Kapsch. Im Zuge des Finanzausgleichs will die IV dann für eine Neuregelung bei der Kommunalsteuer sorgen.