Christoph Leitl

© APA/BARBARA GINDL

Steuerpaket
02/07/2014

Neos und Grüne locken Wirtschaftsbündler

Auch nach dem geplatzten Treffen mit Leitl in großer Runde erhofft sich die Opposition eine Abkehr vom Klubzwang.

NEOS und Grüne versuchen weiterhin, eine Allianz an der ÖVP vorbei zu schmieden. Die Oppositionsparteien setzen dabei auf die scharfe Kritik, die der Wirtschaftsbund am Steuerpaket der Regierung übte. Von dieser Seite, allen voran von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, erhoffen sie sich Rückendeckung, um die Regelungen doch noch verhindern zu können.

Zu einem von NEOS-Obmann Mathias Strolz initiierten "informellen Dialog" über die Steuern kommt Leitl zwar nicht - er hatte den NEOS diesbezüglich eine Absage erteilt. Doch der Schulterschluss mit der Wirtschaftsbündlern bleibt weiterhin auf der Agenda der NEOS.

Auch die Grünen bleiben bei der Hoffnung, die ÖVP-Mandatare des Wirtschaftsbundes könnten das Steuerpaket gemeinsam mit der Opposition ablehnen. Die Maßnahmen seien eine große Belastung für Unternehmer, sagt der grüne Klubobmann-Stellvertreter und Finanzsprecher Werner Kogler im Ö1-Morgenjournal. Als Stichwort fungiert die "GmbH light": "Wenn die Wirtschaftsbund-Abgeordneten mit der Opposition stimmen, dann kommt diese Verschlechterung für die Gründer nicht - ganz einfach", so Kogler. Der das Steuerpaket als Präzedenzfall sieht: Er hofft, die Regierungsmehrheit könne öfter ausgehebelt werden, etwa in Sachen Gemeinsame Schule. Dort seien SPÖ, Grüne und NEOS auf einer Seite. Und "wenn es mehr koalitionsfreie Räume geben würde, dann ist alles denkbar", so Kogler.

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