Sterbehilfe: Stöger gegen Verbot in Verfassung

Die Frage eines in der Verfassung festgeschriebenen Verbots der Sterbehilfe dürfte das Parlament noch einige Zeit beschäftigen. Für die im Regierungsprogramm angekündigte Enquete-Kommission gibt es derzeit noch keinen Fahrplan. Die Meinungen der Koalitionspartner unterscheiden sich deutlich.

Gesundheitsminister Alois Stöger ist jedenfalls skeptisch, was eine mögliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung betrifft. Klarlegen will er, dass das Ende des Lebens von den Menschen selbst gestaltbar sein solle, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Bei der Debatte über die Sterbehilfe handle es sich erst einmal um eine "Absichtserklärung", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Angesprochen auf die Ablehnung einer Verfassungsregelung durch SPÖ-Justizsprecher Peter Jarolim schon vor der Regierungsbildung verwies Wittmann auf den Diskussionsbedarf bei dem Thema. Zudem sei ein Verbot bereits im Strafgesetzbuch geregelt: "Warum sollte man etwas, was gesellschaftlich eh schon state of the art ist, nicht diskutieren können?"

Unaufgeregt gab sich zuvor die ÖVP: Justizminister Wolfgang Brandstetter meinte im Ö1-Radio lediglich, es handle sich bei dem Thema um einen von vielen Punkten, "über die man sehr intensiv und sehr ausführlich diskutieren wird müssen, ehe man hier an entsprechende gesetzliche Vorgaben herangeht". Ein wenig Druck machte der ÖVP-Seniorenbund, dessen Präsident Andreas Khol das Thema in den Regierungsverhandlungen ja durchgesetzt hatte. "Das Recht auf würdevolles Sterben soll in Österreich dringend weiter abgesichert werden", hieß es in einer Aussendung.