CORONA: PK FINANZMINISTERIUM "2,5 MILLIARDEN EURO FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN IN DER COVID-KRISE - BILANZ UND AUSBLICK": LUDWIG

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Politik Inland
09/11/2021

"Stark steigende Zahlen": Ludwig drängt auf raschere Maßnahmen

Wiens Bürgermeister plädiert dafür, die geplanten drei Stufen zusammenzufassen und "zeitnah" umzusetzen. Gesundheitsminister Mückstein verteidigt Kompromiss.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt jetzt wieder auf raschere Maßnahmen gegen den Anstieg der Corona-Infektionen. Die "sehr stark steigenden Zahlen" würden eigentlich erfordern, dass man die drei geplanten Stufen zusammenfasst und österreichweit "sehr zeitnah umsetzt", sagte er am Samstag. Nach den Beratungen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch hatte er sich - nach Kritik am zu zaghaften Vorgehen im Vorfeld - noch zufrieden gezeigt.

"Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird", hatte Ludwig da noch das geschnürte Maßnahmenpaket begrüßt. Jetzt ist er hingegen "überzeugt, dass wir sehr viel konsequenter vorgehen müssen". Er glaube, man könne nicht zuwarten, "Einschleifregelungen" seien nicht mehr angebracht, sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Denn die Infektionszahlen würden "in manchen Bereichen explodieren, auch in Spitälern" und unter jungen Menschen. Damit sieht der Bürgermeister den konsequenteren Wiener Weg bestätigt - und drängte die anderen Länder und den Bund, jetzt so schnell wie möglich "österreichweit über die Bundesländergrenzen hinweg" den ganzen Dreistufen-Plan umzusetzen.

Mückstein verteidigt 7-Tage-Frist

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte diesen Plan mit dem Hinweis darauf, dass Beschlüsse nur umgesetzt würden, wenn sie auf breiter Basis getroffen werden. Dass in Stufe 2 und 3 Maßnahmen erst sieben Tage nach Überschreiten der Grenzwerte in Kraft treten - was reihum für viel Kritik gesorgt hat - begründete er damit, dass dies "transparent" sei. Es brauche Zeit, bis die Maßnahmen der Bevölkerung kommuniziert werden können.

Kritik für Ludwigs Vorstoß kam von der Wiener Ebene: FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp warf dem Bürgermeister vor, "die Wienerinnen und Wiener nach dem Osterlockdown auch in den Herbstlockdown führen und wieder zuhause einsperren" zu wollen.

Der am Mittwoch verlautbarte Plan sieht drei Stufen vor, abhängig von der Auslastung der Intensivstationen. Ab 15. September bzw. bei 10 Prozent Intensiv-Auslastung gilt wieder FFP2-Maskenpflicht dort, wo aktuell Mund-Nasenschutz vorgeschrieben ist (also Geschäften für den täglichen Grundbedarf) - und für Ungeimpfte im gesamten Handel. Zudem gilt "3G" dann schon für Veranstaltungen ab 25 Personen, Antigen-Tests sind nur noch 24 Stunden gültig.

Stufe 2 (die Anfang Oktober erwartet wird) tritt sieben Tage nach Überschreiten der 15-Prozent-Auslastung in Kraft: In der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze mit über 500 Besuchern gilt 2G, nur Geimpfte oder Genesene dürfen hinein. Sollten mehr als 20 Prozent der Intensivbetten Corona-belegt sein, verlieren - sieben Tage danach - in Stufe 3 Antigentests gänzlich ihre Gültigkeit in "3G"-Bereichen, Zutritt ist nur noch für Geimpfte, Genesene und mit PCR-Test möglich.

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