Stabilitätspakt: Nächste Runde Freitag

Am morgigen Freitag versuchen Bund, Länder und Gemeinden einen Schritt vorwärts zum Abschluss eines Stabilitätspakts zu machen. Eine Einigung bei der Besprechung, an der auch nur ein Teil der Finanzlandesräte teilnimmt, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Zuletzt waren die Gebietskörperschaften sogar weiter voneinander entfernt als zu Beginn der Gespräche. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) drängte am Donnerstag im Budgetausschuss auf eine baldige Einigung.

Laut Parlamentskorrespondenz meinte der Ressortchef, er gehe von einer Verständigung noch in diesem Jahr aus und orte "erhebliche Einsparungsvorhaben der Bundesländer". Teilweise seien diese aber in den aktuell präsentierten Voranschlägen weniger hoch als angekündigt.

Problemfall Gemeinden

Wegen der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und des straffen Budgetvollzugs liegt der Bund laut Marterbauer budgetär aktuell sogar besser als gedacht. Mehr Sorgen würde ihm die gesamtstaatliche Lage durch die Situation der Länder und Gemeinden bereiten, die etwa eine starke Ausgabenentwicklung in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit aufweisen würden. Was die Kommunen angeht, vertrat der Finanzminister die Ansicht, dass deren Defizit "ohne einnahmenseitige Maßnahmen nicht auf Null zu bringen" sei.

Anfang Oktober hatte Marterbauer kundgetan, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP für heuer eingehalten werden soll, doch das erwartete Minus werde um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Verantwortlich dafür machte er Länder und Gemeinden, hätten sich bei diesen doch die Annahmen gegenüber dem Frühling um 1,4 Milliarden bzw. knapp 450 Millionen verschlechtert.

"Vorsichtige Prognose"

In einer aktuellen Analyse des Budgetdiensts wird diese Defizitprognose weiterhin als "vorsichtig" eingeschätzt. Für das Gesamtjahr 2025 erwartet man eine deutliche Unterschreitung des veranschlagten Nettofinanzierungsbedarfs, da es auszahlungsseitig zu einer Unterschreitung und einzahlungsseitig zu einer Überschreitung der Voranschlagswerte kommen wird. Allerdings wirkt sich die Saldenverbesserung im Finanzierungshaushalt des Bundes nur teilweise auf das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit aus, schreibt der Budgetdienst.

Beim Stabilitätspakt wiederum geht es darum, inwieweit sich Bund, Länder und Gemeinden künftig verschulden dürfen. Angepeilt werden fürs erste wohl eine Übergangsregelung, bis das Defizit wieder im Drei-Prozent-Maastricht-Rahmen angekommen ist, und ein Modus für die Zeit danach. Bei den bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorstellungen war man weit voneinander entfernt. So soll das Finanzministerium mit der Position in die Gespräche gegangen sein, dass man selbst 90 Prozent des Verschuldungsvolumens erhält. Die Länder wiederum sollen sich am Finanzausgleich orientiert haben, wonach dem Bund nur 68 Prozent geblieben wären. Zwischenzeitlich war man sich zahlenmäßig schon ein Stück näher gekommen. Von einem Abschluss ist man jedoch noch ein deutliches Stück entfernt, sagen alle Seiten. Beeilen sollte man sich jedoch. Denn laut EU-Vorgaben müsste der neue Stabilitätspakt noch heuer nach Brüssel übermittelt werden.