Nach Beinahe-Scheitern soll neue Spritpreisbremse kommen

Es war ein durchwachsener Nachmittag, wie es so schön heißt. Nachdem die Gespräche zur Spritpreisbremse zwischen ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwoch ergebnislos abgebrochen und auch Donnerstag zweimal vorzeitig beendet werden mussten, schien es am Donnerstag zunächst ganz so, als sei die Spritpreisbremse erledigt. Denn ohne Verlängerung wäre die Maßnahme per 30. April ausgelaufen.

Donnerstagnachmittag meldeten SPÖ und ÖVP einhellig, die Neos hätten den Verhandlungstisch verlassen. "Die Neos sind aufgestanden, sie wollen  keinen Markteingriff und lehnen die Spritpreisbremse ab. ÖVP und SPÖ waren sich über weite Strecken einig", sagte ein SPÖ-Verhandler nach Abbruch der Gespräche zum KURIER. 

Sowohl in der Kanzlerpartei ÖVP als auch bei den Sozialdemokraten hält man das für ein falsches Signal - zumal der Ölpreis mittlerweile um das ausnehmend hohe Niveau von 120 Dollar pro Barrel pendelt. "Jetzt auf eine Entlastung zu verzichten, das wäre falsch - auch wenn man als wirtschaftsliberale Partei grundsätzlich keine Freude mit Markteingriffen hat", sagt ein ÖVP-Stratege gegenüber dem KURIER. 

Für die Neos ist die Situation doppelt schwierig. Denn erst am Mittwoch hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Spritpreisbremse begrüßt und öffentlich erklärt, dass diese funktioniert. Ihrem wirtschaftsliberalen Flügel geht die Entlastung dennoch zu weit, man ist gegen Markteingriffe und gesetzliche Margenbegrenzungen und wollte dem Vernehmen nach Garantien, dass die Spritpreisbremse maximal nur noch im Mai gilt. 

Im Umfeld von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker hoffte man bis zuletzt auf eine "pragmatische Politik". 

Und diese war, wie am frühen Abend durchgesickert ist, dann doch absehbar: 

Die Neos vermeldeten urplötzlich eine Einigung. 

Man habe sich darauf geeinigt, die Spritpreisbremse zu verlängern. Die Bedingung der Pinken: Sie muss mit Juni auslaufen.

Dem Vernehmen nach soll bei der Mineralölsteuer im Mai nur noch um zwei statt bisher fünf Cent pro Liter reduziert werden, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden ist. Was die Margenbegrenzung angeht, sollen in den ersten beiden Mai-Wochen weitere 5 Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent. 

Das exakte Modell der Entlastung sollte Donnerstagabend präsentiert werden.