Spritpreise: E-Control warnt vor Folgen von Ende der Bremse

Laut SPÖ und Neos funktioniert die Spritpreisbremse, die Preisdämpfung habe Wirkung gezeigt – doch wie sieht es die E-Control?
Benzinpreise

Zusammenfassung

  • Die Spritpreisbremse hat laut E-Control zu einer spürbaren Senkung der Treibstoffpreise geführt, eine Verlängerung wird diskutiert.
  • Kritik gibt es an negativen Auswirkungen auf kleinere Tankstellenbetreiber, was den Wettbewerb schwächen könnte.
  • Langfristig soll eine "Preis-runter-Garantie" die Spritpreisbremse ablösen, wobei Preisentwicklungen weiterhin überwacht werden.

Die Regulierungsbehörde E-Control sieht einen positiven Effekt der Spritpreisbremse – diese habe spürbar zur Senkung der Treibstoffpreise beigetragen. "Über alle Tankstellen hinweg haben wir im Durchschnitt mehr als zwölf Cent Preissenkung gesehen", sagt E-Control-Experte Johannes Mayer im Ö1-Morgenjournal. Eine mögliche Verlängerung der Maßnahme wird derzeit politisch diskutiert. Mayer bestätigte, dass ein Auslaufen der Spritpreisbremse tendenziell wieder steigende Preise zur Folge hätte – allerdings schrittweise und nicht abrupt. 

Schwächung des Wettbewerbs

Kritisch sieht die E-Control jedoch die Auswirkungen auf einzelne Tankstellenbetreiber. Diese hätten teils keine entsprechenden Preisnachlässe von ihren Lieferanten erhalten und müssten daher mit geringeren Margen oder sogar Verlusten verkaufen. Das könne mittel- bis langfristig den Wettbewerb schwächen und insbesondere kleinere Tankstellen – etwa im ländlichen Raum – unter Druck setzen. "Das bedeutet dann, dass die Autofahrer länger fahren müssen als in der Vergangenheit", sagt Mayer.

Auf die Frage, ob eine Verlängerung der Spritpreisbremse negative Effekte hätte, verweist Johannes Mayer auf den Wettbewerb. Aufgrund des Wettbewerbs seien alle gezwungen, mit den Preisen nach unten zu gehen. "Wenn es Wettbewerb gibt, dann kann man niemanden davon ausnehmen. Es gibt keinen Schutzmantel dagegen", so der Experte.

Unterschied zwischen "Preis-runter-Garantie" und Spritpreisbremse

Medienberichten zufolge will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Spritpreisbremse mit Eingriffen in die Gewinne von Mineralölkonzernen nur für eine kurzfristige Übergangszeit beibehalten, um "extreme Preisspitzen" abzufedern. Langfristig soll stattdessen lediglich eine "Preis-runter-Garantie" bestehen bleiben. Preissenkungen auf dem Ölmarkt müssten demnach unverzüglich an Kunden weitergegeben werden. Das ist in der aktuellen Spritpreisbremse bereits verankert. "Bei der Spritpreisbremse hat man zunächst einen Ausgangspreis um fünf Cent reduziert, und dieser sollte sich dann mit den Großhandelspreisen mitbewegen. Man kann die Preise aber auch ohne diese Reduktion an den Großhandelspreisen orientieren lassen und von uns kontrollieren lassen", sagt Mayer.

Laut E-Control werden Preisentwicklungen bereits laufend überwacht und überprüft – in Form von drei Berechnungen: den Zwölf-Uhr-Preisen (also den Erhöhungspreisen), den Durchschnittspreisen über die folgenden 24 Stunden sowie einem längerfristigen Durchschnitt über mehrere Wochen, um zu beurteilen, ob zumindest der Gesamteffekt greift.

Wie sich die Spritpreise künftig entwickeln, hängt laut Mayer jedoch stärker von den internationalen Märkten ab als von einzelnen nationalen Maßnahmen.

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