Spritpreisbremse: Letzte Details sind immer noch offen

Mit dem morgigen 1. April soll die Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft treten. Ob sich das ausgeht, oder es doch noch einen Tag länger dauert, will die Regierung am Dienstag in den Mittagsstunden bei einer letzten Feinabstimmung klären. Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um 10 Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst verkaufen.

Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.

Bauern und Frächter wollen Entlastungen

Bereits im Vorfeld der Preisbremse haben Landwirte und Frächter auf zusätzliche Entlastungen bei ihren Ausgaben für Diesel gepocht. Wettbewerbshüter, einige Experten und die FPÖ warnen wiederum vor zu starken Eingriffen in den Markt, dies könnte zu Spritengpässen führen. Die Grünen hatten, nach anfänglicher Skepsis, die Pläne der ÖVP/SPÖ/Neos-Regierung zu einer Novelle des Preisgesetzes zugestimmt.

Benötigt werden nun zwei Verordnungen: Eine des Finanzministers (Markus Marterbauer von der SPÖ), der die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Mit einer zweiten Verordnung soll der Wirtschaftsminister (Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP) die Margen bei Raffinerien reduzieren und die Tankstellenbetreiber verpflichten, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben.

Grüne mit scharfer Kritik

„Die Menschen warten dringend auf Entlastung an der Zapfsäule. Statt klarer Regeln droht aber die Spritpreisbremse bereits vor ihrem Start zu einem bürokratischen Fiasko zu werden“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Obwohl die Preisbremse offiziell ab morgen gelten soll, liegen weiterhin keine Verordnungen vor, die den Ablauf genau regeln. „Wir wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die Ölkonzerne die Senkung vorab aufschlagen, oder ob die geplante Gewinnbegrenzung tatsächlich umgesetzt wird. Bisher fehlen die nötigen Verordnungen, um die Maßnahmen umzusetzen.“