Man kann sich jetzt voranmelden, aber die nötige Verordnung gibt es immer noch nicht. Das ist hochgradig absurd nach zwölf Monaten.
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Beim Energiekostenzuschuss 1 hat es weniger Anträge gegeben als erwartet – wohl auch wegen bürokratischer Hürden. Was hören Sie jetzt zum EKZ 2 aus der Unternehmerschaft?
Die Unternehmen finanzieren jetzt schon fast elf Monate vor. Die hohen Energiekosten, von denen der EKZ 2 ohnehin nur 60 Prozent der Erhöhung abdämpfen soll, haben wir jetzt voll getragen. Das ist eine enorme Belastung. Ob sich die meisten Unternehmen diesen bürokratischen Wahnsinn überhaupt antun, weiß ich nicht. KMU-Betriebe und energieintensive Betriebe sind die Leidtragenden. Klar ist: Wir brauchen für den Wirtschaftsstandort günstige Energie – ob uns das ideologisch passt oder nicht.
Stichwort billige Energie: Sind Sie für eine Abschaffung der CO2-Steuer?
Wir müssen sie jetzt einmal aussetzen. Die Unternehmen stehen wegen der hohen Energiepreise sowieso schon unter Druck. Dass wir den jetzt noch einmal verschärfen, halte ich für volkswirtschaftlich nicht besonders schlau. Die große Verhaltensänderung sehe ich durch die Einführung der CO2-Bepreisung übrigens auch nicht. Die USA haben ein wirkliches Paket hingelegt. Bei uns fördert man vielleicht den einen oder anderen Thermentausch, aber das ist auf Dauer zu wenig.
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Bisher ist die große Insolvenzwelle nach Corona ausgeblieben. Glauben Sie, dass es jetzt so weit sein könnte?
Die Insolvenzzahlen gehen heuer schon nach oben.
Allerdings nicht im Vergleich zum Vorkrisenniveau.
Es passt sich dem Vorkrisenniveau schön langsam an. Die Regierung hat wahnsinnig viel Geld in den Markt geschwemmt, was nicht unbedingt inflationsdämpfend war. Deshalb funktioniert die Binnennachfrage im Handel noch. Die hohen Zinsen verlangsamen aber die Investitionen und der Bau bricht massiv ein. Bei den Überziehungszinsen der Unternehmen reden wir von 14, 15 Prozent bei den Banken. Wo bleibt da der Banken-Gipfel? Mein Eindruck: Die Grünen haben nur Klimawandel im Schädel und wofür die ÖVP steht – außer vielleicht Burger – weiß ich sowieso nicht.
Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) ist zum Beispiel auch die SPÖ auf der Bremse gestanden. Wie beurteilen Sie die Rolle der eigenen Partei?
Das stimmt so garantiert nicht. In Wien gibt es ein sehr ambitioniertes Programm, um raus aus Gas zu kommen und das in den Hausgemeinschaften zu zentralisieren. Genau das ist durch das neue EWG nicht mehr möglich. Jetzt geht es wieder nur um Einzelförderungen, nicht um das ganze Haus. Das wird zu einem Chaos führen.
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