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Politik Inland
12/13/2018

SPÖ will Doppelpass für Nachfahren von Holocaust-Opfern

Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Soll Familiengeschichte von 100 Jahren abdecken.

Die Nachfahren von Holocaust-Opfern sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie das wünschen. Das sieht ein Gesetzesantrag der SPÖ vor, der heute im Nationalrat eingebracht wird. Auch die Koalition hat entsprechende Pläne geschmiedet, bisher aber keine Gesetzesinitiative vorgelegt.

Vor dem 9. Mai 1945

Der SPÖ-Antrag richtet sich an Personen, deren Vorfahren (in gerader Linie) sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben haben, weil sie Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatten oder erlitten haben oder weil sie wegen eines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt waren oder solche zu befürchten hatten.

Straftäter und Kriegsverbrecher ausgenommen

Ausgenommen wären nur jene Nachfahren, die etwa als verurteilte Straftäter, Kriegsverbrecher, Terroristen oder Extremisten registriert sind. Bei Staaten, wo dies erforderlich erscheint, sollten im Wege bilateraler Abkommen Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht werden.

Die geplante Privilegierung in Sachen Staatsbürgerschaft soll mit der dritten der eigentlich vertriebenen Person nachfolgenden Generation, also den Urenkeln erlöschen. Allerdings sollen auch diese die Staatsbürgerschaft noch auf ihre eigenen Kinder erstrecken lassen können, sodass die Privilegierung eine Familiengeschichte von rund 100 Jahren jedenfalls abdeckt.