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Politik Inland
03/26/2021

SPÖ und Neos verlängern Ibiza-U-Ausschuss um 3 Monate

Neben Kanzler Kurz sollen auch Nationalratspräsident Sobotka noch einmal und Szene-Gastronom Martin Ho geladen werden.

SPÖ und NEOS haben am Freitag die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um weitere drei Monat beantragt. Das erklärten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und sein Pendant auf pinker Seite, Stephanie Krisper. Noch einmal geladen werden sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), auch Szene-Gastronom Martin Ho wollen die beiden im U-Ausschuss befragen.

Eine Verlängerung um drei Monate ist nur mit den Stimmen von Rot-Pink möglich, weil laut Verfahrensordnung das Verlangen der einsetzenden Minderheit dafür reicht.

Bisher hat der U-Ausschuss 41 Sitzungen absolviert, davon waren 39 Befragungstage mit 88 Auskunftspersonen.  "Dass wir noch nicht fertig sind", liege an der Blockade durch die ÖVP, so Krisper. Diese versuche etwa mit "sinnlosen Ladungen" und der Verzögerung bei der Aktenlieferung die Arbeit des U-Ausschuss zu behindern. "Wir können aber nicht aufhören, wenn es für die ÖVP unangenehm wird." Im Laufe des U-Ausschusses habe sich nämlich der Fokus von der FPÖ in Richtung ÖVP verschoben. "Ja es war die FPÖ, die auf Ibiza war", so Krisper: Aber es habe sich gezeigt, dass die ÖVP mitten drin steckt und einiges zu verbergen habe, was sich nicht zuletzt an der Verhinderung durch die ÖVP auf der Ermittlungsebene zeige.

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und -Chef Heinz Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätten auf Ibiza ein "Sittenbild" gezeigt, so Krainer: "Wie aber die Akten gekommen sind, waren wir sehr verwundert, dass die Verstrickungen der ÖVP mit der Novomatic viel dichter sind." Zum Teil sei das Verhältnis der ÖVP zum Glücksspielkonzern "freundschaftlich", zudem gebe es "diverse Geldflüsse zu ÖVP-nahen Vereinen" wie etwa zum Alois-Mock-Institut, bei dem Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Sobotka präsidiert.

Krisper will Kurz unter anderem zum "ORF-Sideletter", der in Chatverläufen zwischen der türkis-blauen Führung Thema gewesen ist, befragen. Dass Kurz geschrieben habe, dieser könne jeden einzelnen von uns in Gefahr bringen, lege jedenfalls nahe, dass es sich dabei um nichts "Harmloses" gehandelt habe. Und Szene Gastronom Martin Ho soll geladen werden, weil er Gastgeber von diversen türkis-blauen Runden gewesen sei. "Wir wollen, dass er uns seine Wahrnehmungen schildert."

Dass Sobotka als Vorsitzender den U-Ausschuss in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) meint, dass es dem Ausschuss "weniger um politische Aufklärung als um Inquisition" gehe, und er sich sorge, wie mit Persönlichkeitsrechten umgegangen wird, ließ Krainer und Krisper unbeeindruckt. Sobotka selbst führt dort den Vorsitz und daher obliege ihm die Vorsitzführung, meinten beide unisono. "Also wenn dort jemand Inquisitor ist, dann ist es immer der Vorsitzende", feixte Krainer: "Dass, was wir machen, ist Aufklärung." Krisper sprach sich in diesem Zusammenhang einmal mehr dafür aus, dass U-Ausschüsse für eine breite Öffentlichkeit übertragen werden sollen. Dann könne sich jeder selbst ein Bild machen, so Krisper.

Im Zusammenhang mit der bekrittelten Verzögerung der Aktenlieferung übte Krainer erneut Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser ignoriere weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die ausstehenden E-Mails zu liefern sind, so Krainer: "Das ist klassischer Amtsmissbrauch". Das zeige einfach ein Bild, dass Parlament und Rechtsstaat völlig egal sind.

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