Politik | Inland
15.06.2018

SPÖ startet Mitgliederbefragung zur Parteireform

Bis zu 170.000 Mitglieder können bis 29. Juni Antworten zur SPÖ-Zukunft liefern.

Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung zur Parteireform. Bis 29. Juni sind 170.000 Mitglieder der Partei aufgefordert, fünf konkrete Fragen zum neuen Parteiprogramm der SPÖ zu beantworten, das auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Darüber hinaus wird auch noch die Zufriedenheit mit der SPÖ-Mitgliedschaft abgefragt.

Im Fragebogen zur Parteireform geht es um die Zustimmung zum Entwurf für das neue Grundsatzprogramm und um die Frage, ob Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll. Auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen wird abgefragt. Künftig sollen dafür 5 statt 10 Prozent der Mitglieder reichen.

Solidaritätsabgaben auf Mehrfachbezüge

Ein weiterer Punkt betrifft die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern. Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. In der letzten Frage geht es um die Erneuerung der Partei. Die Mitglieder sollen der Forderung zustimmen, dass SPÖ-Politiker die bereits zehn Jahre im Amt sind, für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

"Das ist für sozialdemokratische Verhältnisse eine echte Revolution", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Freitag bei der Präsentation der Mitgliederbefragung. "Die Sozialdemokratie geht ab heute zu ihren Mitgliedern. Wir wollen mehr Demokratie, wir trauen uns Demokratie. Wir stärken die demokratischen Rechte, führen aber keine Basisdemokratie ein", so Lercher. "Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und uns. Bei uns können die Mitglieder mitbestimmen, wir fahren nicht drüber", ergänzte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

"Gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt"

Laut Lercher handelt es sich nicht nur um "No-Na-Fragen". Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für den Bundesgeschäftsführer etwa ein "echter Paradigmenwechsel" in der SPÖ. Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnet Lercher nicht. "Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt, aber man sollte nicht vorgreifen und sich zu sicher sein." Dass das SPÖ-Verhältnis zur FPÖ in der Mitgliederbefragung nicht eigens angesprochen wird, begründete Lercher damit, dass es zum einen den SPÖ-Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe und die Frage FPÖ ohnehin mit einer Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen zum Thema würde.

Mitgliederbefragen sind in der SPÖ grundsätzlich nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. Die Abstimmung ist online, per Brief oder in den SPÖ-Bezirksstellen möglich. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Info-Pakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen.