Rendi-Wagner muss keine Personaldiskussion fürchten
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Heute tagt das Parteipräsidium. Kommt nun der radikale Umbau der Sozialdemokraten?
Die SPÖ muss „neu gedacht“ werden – und zwar „so tabulos und radikal wie seit ihrer Gründung nicht mehr“.
Vor wenigen Tagen versprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner genau das: eine spür- und sichtbare Reform der SPÖ.
Heute, Freitag, soll dafür der „Startschuss“ passieren – das Bundespräsidium berät einen Tag lang über den Kurs der Partei.
Um 16:30 Uhr wird ein Statement von Rendi-Wagner erwartet. Sitzungsteilnehmer berichteten davor von einer "sehr offenen und kritischen Stimmung - wenn man so will gut".
Hier können Sie live beim Pressestatement der SPÖ-Chefin dabei sein:
Doch im Vorfeld der Veranstaltung mehren sich die Indizien, dass die politischen Konsequenzen und Schlüsse der Parteiführung nicht ganz mit der Ankündigung der Parteichefin mithalten werden.
Ein Indiz ist die Liste der Teilnehmer: Von den Landesparteiobleuten aus Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland gab es vorab Absagen für die Sitzung.
Ein anderes Indiz ist eine Sitzung, die bereits am Mittwoch stattgefunden hat: Der neue, nicht ganz unumstrittene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die Landesparteimanager eingeladen, um über das desaströse Wahlergebnis zu beraten. Und im Zuge dieser Sitzung hat sich bei mehreren Teilnehmern der Eindruck verfestigt, dass es der Parteiführung möglicherweise doch nicht um eine umfassende Reform geht.
„In der Analyse waren sich noch viele SPÖ-Ländervertreter einig, nämlich: die Partei muss kantiger und emotionaler agieren“, erzählt ein Teilnehmer der Sitzung.
Die strategischen Schlüsse, die aus dem Wahldesaster gezogen würden, seien aber überschaubar bis nicht vorhanden. „In der Löwelstraße glauben noch immer zu viele, dass wir diese Phase einfach durchtauchen können“, erzählt ein anderer Sitzungsteilnehmer. Und deshalb bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Präsidiumsklausur ohne großartige Reformvorschläge zu Ende geht.
Und Pamela Rendi-Wagner? Sie ist für die Landesparteien vorerst unumstritten. Der Grund: Es fehlt jede personelle Alternative.
Das war auch der rote Faden der Wortmeldungen zu Beginn der Sitzung am Freitag. Mehrere Parteigranden wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die als Rendi-Wagners Nachfolgerin gehandelt wurde, stärkten der SPÖ-Chefin demonstrativ den Rücken.
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Laut Ludwig gilt es, die Schlüsse und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Heute werde es nicht um personelle Konsequenzen gehen. Wenn, dann stehen diese "am Ende eines Prozesses", so Ludwig: Und zwar in "allen Bereichen" - jeder dort wo er Verantwortung trage. Vorsitzende Rendi-Wagner genieße seine "volle Unterstützung". Einen Sonderparteitag braucht es aus Ludwigs Sicht nicht.
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