Politik | Inland
23.11.2018

SPÖ-Sexismus-Sager: Bogner-Strauß fordert Dornauers Rücktritt

Für die ÖVP-Frauenministerin ist es nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem Rücktritt des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer. Dieser hatte in einer Landtagssitzung in Richtung der (wegen Krankheit abwesenden) Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen." Nun ist Dornauer mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Tiroler SPÖ-Chef unter Druck

Frauenministerin verweist auf Causa Dönmez

Aus Sicht von Frauenministerin Bogner-Strauß handle es sich um eine Fragen der "Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert". Aus diesem Grund wäre ein Ausschluss wie in der Causa Dönmez der einzig logische und auch notwendige Schritt. Die SPÖ sei gefordert bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen wie sie diese auch von anderen bisher eingefordert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.

Bogner-Strauß fordert "klaren Schlussstrich"

Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach Dornauer keinen Platz in den Bundesgremien der SPÖ bekommen soll, nennt Bogner-Strauß eine "Augenauswischerei". Das SPÖ-Statut sehe laut Paragraf 53 nämlich vor, dass der Vorsitzende einer Landesorganisation automatisch Mitglied im erweiterten Bundesparteipräsidium der SPÖ wird. "Ich gehe davon aus, dass Heinisch-Hoseks Wort in der SPÖ Gewicht hat und Rendi-Wagner die notwendigen Konsequenzen zieht und einen klaren Schlussstrich unter die Causa Dornauer setzt", erklärte Bogner-Strauß.

Laut SP kein automatischer Einzug in Gremien möglich

Die ÖVP-Ministerin sei über das SPÖ-Statut nicht richtig informiert, kontert die SPÖ.

Laut SPÖ wird Dornauer keines Falls nach seiner Wahl zum Tiroler SPÖ-Chef automatisch in die Bundesgremien einziehen. Eine Automatik für Vorsitzende von Landesorganisationen ist im neuen SPÖ-Statut nicht mehr vorgesehen. Das Statut wird beim Bundesparteitag am Wochenende beschlossen.

Darüber hinaus gibt es künftig auch kein erweitertes Bundesparteipräsidium und keinen erweiterten Bundesparteivorstand mehr. Die Vertreter der Gremien Präsidium und Vorstand werden nominiert und gewählt. Die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte am Donnerstag angekündigt, dass Dornauer nach seinen umstrittenen Aussagen dabei nicht berücksichtigt werden soll.