Politik | Inland
30.08.2018

SPÖ: Regierung inseriert in "rechtsradikalen Neonazi-Postillen"

Drozda: Bei fragwürdigen Unterstützung von FPÖ-Ressorts um zigtausende Euro müsse der Bundeskanzler für Ordnung sorgen.

Die SPÖ fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass von der FPÖ geführte Ministerien keine Regierungsinserate mehr in "rechtsaußen" Medien schalten. Im Gespräch mit der APA nannte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda konkret Schaltungen des Verkehrs-, Innen- und Beamtenministeriums in Medien wie dem "Wochenblick" oder auf "alles roger".

Die FPÖ-Ressorts "pflegen in rechtsradikalen Neonazi-Postillen zu inserieren". Gefördert würden damit ihnen nahestehende und nicht unabhängige Medien, kritisierte Drozda. Letztenendes zuständig für Regierungsinserate sei das Bundeskanzleramt. Deshalb erwartet der SPÖ-Mediensprecher von Kurz, dass dieser "für Ordnung sorgt".

Jüngster Anlass für die Kritik ist ein Inserat des Verkehrsministeriums im "Wochenblick". Wenn unter einem Artikel über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, die als legitime Demonstration besorgter Bürger beschrieben werden und wo rechte Hetzjagden als "erfunden" bezeichnet werden, ein Regierungsinserat steht, dann sei das "ein absolutes No Go", sagte Drozda.

Fast 30.000 Euro

Laut Anfragebeantwortung hat das Innenministerium von November 2017 bis Ende Juni 2018 fast 19.000 Euro für Inserate im " Wochenblick" (Print- und Internetausgabe) ausgegeben. Dazu kommen mehr als 10.500 Euro des Innenministeriums und des Ministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport für Inserate auf "alles roger", wo laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands "verschwörungstheoretische Inhalte" verbreitet werden. Insgesamt haben die Ressorts von Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache damit Inserate für 29.440 Euro in diesen beiden rechten Medien geschaltet, rechnete die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, vor.