SPÖ-Bundesparteitag: 81,51 Prozent für Babler als Parteichef
In seiner Rede schwörte Babler die Genossen darauf ein, die "Brandmauer" gegen Kickl zu sein. Die Millionärssteuer werde kommen - wenn auch erst später.
© APA/TOBIAS STEINMAURER
Seit 6. Juni 2023 ist Andreas Babler der 13. Bundesparteivorsitzende der SPÖ, seit 3. März 2025 Vizekanzler in der Dreierkoalition. Beim SPÖ-Parteitag am Sonntag wurde er nun mit 81,5 Prozent als Parteichef wiedergewählt
Am Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten trotz allgemeinen Appellen zur Geschlossenheit deutlich weniger Delegierte für ihn als beim bisher letzten Antritt. Vor 2,5 Jahren in Graz war der Vizekanzler noch auf 88,8 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. Keine Chance hatte das "einfache Parteimitglied" Berthold Felber. Nur drei der 600 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn.
Babler war bei den Gremien-Wahlen der einzige Vertreter, der mit einem Ergebnis weit unter 90 Prozent versehen wurde. Im Vorstand überwanden diese Marke sämtliche Bewerber, im Präsidium blieb nur Kassier Christoph Matznetter mit 88,6 Prozent darunter. Besonders stark schnitten der Tiroler Landesvorsitzende Philip Wohlgemuth mit 98,8 Prozent, Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt mit 98,5 Prozent sowie SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner mit 97,3 Prozent ab.
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SPÖ-Bundesparteitag 2026
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Die Reihen lichten sich in der Messe Wien
Wir beenden die Live-Berichterstattung in diesem Blog. In Kürze lesen Sie die Reportage auf kurier.at inklusive einer abschließenden Video-Analyse! Also bleiben Sie dran und gespannt - wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit!
Josef Gebhard, Alexandra Diry und Johanna Hager
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Das Votum für das Präsidium fiel weitgehend besser aus
Die Zustimmung für Eva-Maria Holzleitner, Julia Herr, Roland Fürst oder Philipp Wohlgemuth und andere Mitglieder des Präsidiums betrug weit über 80 respektive knapp unter 100 Prozent.
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Die Antragsdiskussion wird forgesetzt
Doch die ersten Menschen verlassen nun den Saal und zwar in Massen.
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Prozente & Zustimmung
Wieder unter den Klängen von "Burning Heart" tritt Babler auf die Bühne. 81,51 Prozent stimmen an diesem Samstag für Babler an der Spitze der Partei.
Vor drei Jahren - die SPÖ ist in der Opposition - erhält Babler 88, 8 Prozent der Stimmen.
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Wahl geschlagen
609 Delegierte waren wahlberechtigt, 600 haben abgestimmt. -
Babler ist wieder im Saal
Andreas Babler hat wieder in der ersten Reihe Platz genommen - ebenso seine Frau Karin Blum. Es macht den Eindruck, dass die Kapitel allesamt durchgenommen werden und erst dann das Ergebnis verkündet werden wird. Um 17 Uhr, heißt es, könnte es nun soweit sein.
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Eine Stunde Verzug
Die zwischen 14h und 15h avisierte Verkündung der Walhergebnisse lässt auf sich warten. Noch immer gibt es Wortmeldungen. Wir stehen bei Kapitel 5 - Frauen und Gleichstellung.
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Leitantrag mit 16 Enthaltungen angenommen
Die Wortmeldungen fokussieren sich auf die duale Ausbildung, nun heißt es in den Reihen der Medienvertreter, mit einem Ergebnis wird gen 16h15 gerechnet.
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Krieg, Kunst, Krise
Die Wortmeldungen drehen sich nun um das Ausland, kriegerische Auseinandersetzungen, das friedensstiftende Element der SPÖ, auf das die Partei wieder verstärkt Wert legen will. Matznetter nimmt die Idee seines Vorredners auf, spinnt sie weiter und plädiert dafür, jungen Nicht-Österreichern die Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen, um hernach auch den Wehrdienst zu versehen.
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Babler kann sich auf eine durchaus treue Fangemeinde stützen
Ein Unterstützer des Parteichefs in der Wiener Messehalle.
![SPÖ Parteitag]()
© Josef Gebhard -
Leitantrag 2 - Mit Sicherheit für die Frauen
Ruth Manninger stellt den zweiten Leitantrag vor, der die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und die Sicherheit und Unversehrtheit von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Es geht - zum wiederholten Male - an diesem 47. Bundesparteitag um die Möglichkeit, einer Abtreibung vornehmen zu können ohne strafrechtliche Konsquenzen fürchten zu müssen.
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Wichtigste Forderungen des Leitantrags
Leitantrag 1: Ordnen statt Spalten: Unsere Versprechen für Österreich sind nun das Thema auf der Bühne, vorgebracht von Julia Herr. Es geht um die Energieversorgung Österreichs, um ein Ende der Merit-Order u.v.m. Der Leitantrag wäre inhaltlich nicht anders, wäre die SPÖ nicht in der Regierung, so Herr.
Auch wenn es derzeit keine Chance auf eine Millionärsteuer gebe, werde sie umgesetzt werden, ist Julia Herr sich sicher.
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Wortmeldungen gefragt - Leitantrag
Die Wahl ist vorbei. Nun sind die Delegierten aufgefordert, wieder im Saal Platz zu nehmen und über Petitionen und Anträge abzustimmen ehe das Abstimmungsergebnis für Andreas Babler offiziell bekannt werden wird. Zudem können sich die Anwesenden zu Wort melden am "Wortmeldungstisch".
4 Initiativanträge liegen vor. Unter anderem Epstein-Verbrechen-Akten-Aufklärung in Österreich und eine Gender-Quote. Die Initiativanträge werden mehrheitlich angenommen.
Jetzt geht es um den Leitantrag "Ordnen statt Spalten".
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Impressionen aus der Halle D
In der Wiener Messe vor Ort: Delegierte und Funktionäre aus allen Bundesländern. Unter anderem Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker
![BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: HACKER (SPÖ)]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: HACKER (SPÖ)")
© APA/TOBIAS STEINMAURER -
Die Wahl ist gleich vorbei
Der Countdown ist gleich vorüber, die Auszählung der Stimmen beginnt. Die letzten 5 Minuten werden verkündet.
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Im Saal getraut sich niemand einen Tipp abzugeben
Viele erinnern sich an die Abstimmung von Pamela Rendi-Wagner. Auch an diesem Parteitag sei die Stimmung vor der Wahl gut gewesen, das Votum hernach dann nicht.
![Die Wahl hat begonnen]()
© Kurier -
Der Countdown läuft
In den kommenden 30 Minuten können die Delegierten mit der Delegiertenkarte und einem Lichtbildausweis zur geheimen Wahl schreiten. Ob sie Andreas Babler oder Berthold Felber die Stimme geben - wir erfahren es in Bälde.
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609 von 623 Delegierten sind anwesend - die geheime Wahl beginnt
Zuvor hieß es von offizieller Stelle, es seien 607. Das ist insoferne wichtig, als dass es nun um die Abstimmung geht.
Knapp 89 Prozent stimmten 2023 für Andreas Babler, seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner erhielt 2021 75,3 Prozent
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Marterbauer hat das Schlusswort
Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat das letzte Worte ehe es zur Abstimmung kommt. Er weist auf die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung hin.
Nun wird mittels Delegiertenstimmen wieder abgestimmt.
![BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: Doris BURES (SPÖ)]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: BURES (SPÖ)")
© APA/TOBIAS STEINMAURER -
Kucher zitiert Bachmann
Der Kärntner und SP-Klubchef Philip Kucher erneuert das Bild der SPÖ, sie habe es sich nicht leicht gemacht und auch nicht weggeduckt im Gegensatz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl als es um die Regierungsverhandlungen ging. Kucher zitiert Ingeborg Bachmann: "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar."
Die Wahrheit sei, dass die SPÖ für das finanzielle Desaster auch im Gesundheitssystem nicht verantwortlich sei - wohl aber jetzt Verantwortung übernimmt.
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"Werkbank ist besser als Parkbank"
Gewerkschafter Willi Mernyi bricht erneut eine Lanze für die Erbschaftssteuer. Es gehe darum, dass Menschen an die Werkbank kommen und nicht auf der Parkbank sitzen, weil sie nicht zu arbeiten haben. Auch die SPÖ sei unzufrieden, aber im Gegensatz zu allen anderen Parteien "tun wir etwas dagegen".
Die letzten drei Wortmeldungen werden avisiert - dann geht es zur Abstimmung.
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"Österreich hat ein Einnahmenproblem"
Kai Jan Krainer bekommt für seinen ersten Satz bereits Applaus. Entgegen der Koalitionspartner ÖVP und Neos spricht Krainer davon, dass Österreich ein Einnahmenproblem - kein Ausgabenproblem habe. Krainer spricht die Überalterung der Gesellschaft an, die zu erwartenden steigenden Gesundheitskosten und das Pensionssystem.
Krainer beendet seine Wortmeldung mit einer Spitze gen Neos. Er spricht die Rückholaktion der in Dubai gestrandeten Österreicher an und empfiehlt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ohne diese zu nennen, dass man jenen, die aus Steuererleichterungsgründen in Dubai leben beim Einsteigen in den AUA-Flieger an die zu zahlende Steuer in Österreich erinnern möge.
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Holzleitner appelliert, mehr zuzuhören
Ob Andreas Mailath-Pokorny, Paul Stich oder Evelyn Regner - die 607 Delegierten und 1.059 Gäste sind unaufmerksam und laut. Eva-Maria Holzleitner bittet deshalb um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal.
![]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: HÄUPL (SPÖ)")
© APA - Austria Presse AgenturMichael Häupl, ehemaliger SPÖ-Chef Wiens und mehr als 23 Jahre lang Bürgermeister der Bundeshauptstadt (1994-2018)
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"Du Fotze, du Sohn einer Hure,..."
Mario Lindner, bekennender Homosexueller, verliest am Rednerpult Nachrichten, die er ob seiner Sexualität bekommt. Die Sozialdemokratie habe die Brandmauer für die LGBTQIA+ Community zu sein und für die Frauenrechte einzusetzen.
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Langsam füllt sich der Saal wieder
Aktivistinnen, Genossinnen und Mandatarinnen betreten die Bühne, stehen für Frauenrechte ein, für das Völkerrecht und stellen beispielsweise klar, dass sie Lercher heißen, aus der Steiermark kommen und für Amdreas Babler sind. Die Replik auf den Babler-kritischen SPÖ-Chef der Steiermark, Max Lercher, wird mit Applaus quittiert.
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Ein weiblicher Gast tritt ans Rednerpult
Sie darf aus Geschäftsordnungsgründen gar nicht sprechen - tut es aber doch. Erst, nachdem Holzleitner sie mahnt, geht der Gast von der Bühne ab.
![]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: HÄUPL (SPÖ)/LUDWIG (SPÖ)")
© APA - Austria Presse Agentur -
Muchitsch & Scholten
Josef Muchitsch will das "Haus Österreich" sanieren - mit einer "starken Partie", über die die Bundesregierung dank der SPÖ verfüge.
Auch Muchitsch kritisiert die öffentliche Personaldebatte der vergangenen Wochen und fordert auf, ein starkes Votum abzugeben für Andreas Babler. Muchitsch will "Stärke und Geschlossenheit" spüren.
Rudolf Scholten erinnert, dass viele Parteitage als "historisch" galten, dass oft Rückhalt eingemahnt wurde - doch nun komme es darauf an.
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Justizministerin Anna Sporrer will für "Gerechtigkeit und Ordnung" einstehen
Als "Advokatin der Gerechtigkeit" will sich Sporrer verstanden wissen. In Asylfragen will sie sich "Hass und Hetze" entgegenstellen, in Frauenfragen will Sporrer, die wie ihre Vorgänger auf den Frauentag (8.3.) verweist, auf vier Worte aufmerksam machen. "Nur Ja heißt Ja".
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Peter Kaiser ist am Wort
... doch ob der Mittagspause hört ihm kaum jemand zu. Nach 52 Jahren wird Kaiser Ende des Monats seine politischen Ämter zurücklegen. Er mahnt, die Delegierten mögen ein Zeichen der Geschlossenheit geben.
![Babler und Kaiser umarmen sich herzlich in einer festlichen Umgebung.]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: BABLER (SPÖ)/KAISER (SPÖ)")
© APA - Austria Presse AgenturBabler bedankt sich bei Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser
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Die Diskussion der Rede beginnt
und die ersten Delegierten verlassen den Saal, um sich mit Kaffee und Co zu versorgen.
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Babler geht von der Bühne ab und kommt retour
... um sich nochmals stehend und verneigend, die Hand auf die Brust schlagend bei den Delegierten im Saal für die Aufmerksamkeit zu bedanken.
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Babler spricht im Stakkato und das Schlusswort
Entschlossenheit, Geschlossenheit sei jetzt die Losung - er wünsche sich einen starken Parteitag. "gehen wir gemeinsam in eine schönere, in eine bessere Zeit", ruft Babler nun nach seiner knapp einstündigen Rede und die Anwesenden quittieren es mit stehenden Ovationen und Rufen.
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"Immenser Vertrauensverlust"
Gen Ende seiner Rede mag Babler "ganz offen sagen", dass nicht nur die Vorgängerregierungen, sondern auch die Sozialdemokratie Anteil an schlechter Stimmung hat. Babler bekennt, dass die SPÖ Fehler begangen hat - auch er. "Niemand, der führt, ist fehlerfrei."
Andreas Babler spricht nicht die Berichte an, wonach Christian Kern heute als Gegenkandidat ins Rennen gehen wollte. Wie berichtet tut Ex-Kanzler und Ex-SPÖ-Chef Kern das nicht.
Dann spricht Babler, der in der Regierung für Medien zuständig ist, die mediale Berichterstattung. "Medien sind ein großer Bündnispartner gegen Algorithmen"
![]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: HOLZLEITNER (SPÖ)")
© APA/TOBIAS STEINMAURER / TOBIAS STEINMAURERSPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner
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"Leistung, Aufstieg, Sicherheit" - Babler zitiert Kreisky
Es sei etwas "dramatisch aus den Fugen geraten", so Babler. Ein ATX-Manager verdiene heute das 81-fache seiner Mitarbeiter, 1,5 Millionen Menschen seien armutsgefährdet. Das sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Demokratie.
Die Gesellschaft verändere sich zu einer, in der Wut herrsche, weil es zu viele Ungerechtigkeiten gebe. Man müsse Ungleichheiten ausgleichen, Leistungen kollektiv entlohnen.
"Leistung, Aufstieg, Sicherheit", zitiert Andreas Babler einen seiner Vorgänger Bruno Kreisky. Der Kampf um gerechte Löhne für die Frauen sei nicht Angelegenheit der Frauenorganisationen, sondern aller Genossen. Wie bei anderen Parteiveranstaltungen streicht Babler die Wichtigkeit von starker Frauenpolitik hervor.
"Dieses Land wird nur besser sein, wenn Frauenrechte gestärkt werden."
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"Werden jedem helfen, der Hilfe braucht"
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler will, wie er bekundet, jedem helfen, aber geordnet. Egal, ob bei der Ankunft von Geflüchteten, sobald diese im Sozialsystem sind - egal ob im Gesundheitssystem, am Arbeitsmarkt oder im Schulwesen.
Es müsse neue Integrationsmöglichkeiten geben, es müsse schneller möglich sein, am Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Ohne Migranten und "Gastarbeiter" könne Österreich nicht existieren, denn auch sie haben zum Wohlstand beigetragen. "Ohne sie wäre es finster in diesem Land", schreit Babler und anhaltendem Applaus.
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Babler will Klartext reden -über Migration
... und zwar über Migration. Es sei Zeit, in die Offensive zu gehen. Nach 10, 15 Minuten an einer Tankstelle oder einem Familienfest, komme die Sprache nicht auf Teuerung, sondern auf Migration, so Babler. "Orden statt Spalten" - sei ein gutes Motto. Als Traiskirchner Bürgermeister habe er erfahren, was es bedeute, wenn "Chaos von oben" herrsche, wenn es keine Ordnung geben. "Ich lasse kein Kind im Dreck liegen", schreit Babler, der sich selbst "Andi Babler" nennt und ihn im Jahr 2015 zitiert.
Babler sagt vieles jetzt "ganz ehrlich", will "ganz offen" etwas sagen und das laut.
![]( "BUNDESPARTEITAG DER SPÖ: BABLER (SPÖ)")
© APA - Austria Presse Agentur -
"Die SPÖ ist die Industriepartei", "das Kinderzimmer kein sicherer Ort mehr"
Seit über einer halben Stunde spricht eher ruft Andreas Babler, dass die SPÖ die Industriepartei sei, dass sie die Interessen der Arbeiter vertrete. Dann springt Babler thematisch ins Kinderzimmer. Er selbst habe nicht immer ein solches gehabt, doch das Kinderzimmer von heute sei nicht mehr sicher. Wegen Social Media.
Deshalb mache sich die SPÖ für ein Social Media-Verbot für Teenager stark. Keine Minute später gibt sich Babler als Kämpfer für das Gesundheitssystem und verweist - erneut darauf, dass ÖVP und FPÖ in der Vergangenheit in der Regierung - Reformen säumig geblieben sind. Dann ist plötzlich vom Attentat an einer Grazer Schule und dem Waffenverbot die Rede und von Femiziden.
"Wir haben eine dramatisch hohe Zahl an Femiziden in diesem Land", setzt Babler fort.
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Wir müssen ohne Millionärsteuer auskommen - Die Debatte ist nicht beendet
Der Vizekanzler ruft in den Saal, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, dass es in Österreich eine Millionärrsteuer geben wird. Wenn nicht jetzt, dann werde es später aber jedenfalls kommen. "Die Debatte ist nicht beendet". Für ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker kommt bekanntlich eine solche Steuer nicht infrage.
Als unmoralisch erachtet Babler die Preise am Energiesektor. "Der Markt regelt gar nichts", so Babler. "Wir schauen nicht zu, dass die Preise explodieren." Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, man greife ein - das sei Teil der Verantwortung, dafür sei man gewählt worden.
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Es geht um die Wurst
Immer und immer wieder beginnt Andreas Babler von vorne. Spricht von der Zeit nach der Nationalratswahl, von den schlechten Konjunkturdaten, der schlechten Stimmung und den großen Herausforderungen. Die Ausgangslage sei katastrophal gewesen. "Die Sozialdemokratie ist in den schwierigsten Zeiten aber immer da gewesen."
Er empfindet es als großartig, dass nun gerade Markus Marterbauer den Finanzminister der SPÖ stellt. "Er ist einer der besten Finanzminister, wenn nicht der beste", so der SPÖ-Chef, der an Rudolf Edlinger, den Finanzminister der SPÖ erinnert, der einst sagte: "Ich würde eher meinen Hund auf die Wurst aufpassen lassen, als die ÖVP auf das Budget."
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Kickl als Kern-Thema
Dann wird Babler langsamer im Sprechen, aber nicht minder laut und skizziert wie seine Vorredner, was passiert wäre, wenn Herbert Kickl und die FPÖ an der Regierung wären. Der SPÖ-Chef verweist zudem auf internationale Entwicklungen in den USA, in Ungarn und "über unseren Tellerrand" hinweg.
Am Anfang treffe es Feindbilder, Minderheiten und dann alle, ist Babler sicher. Orban, Trump, Kickl - das sei in einer Reihenfolge zu nennen. Bei den nächsten Wahlen werden die extremen Rechte geschlagen werden, ist der SPÖ-Chef überzeugt.
Dann ruft Babler auf Englisch von der Bühne, er stehe überall auf der Welt der Opposition und Sozialdemokratie zur Seite. "Unser Ziel muss es sein, das Leben der Menschen zu verbessern."
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"Fulminante Rede" einer Feministin
Babler gratuliert Eva-Maria Holzleitner zum starken Votum an der Spitze der SPÖ-Frauen (98,2 Prozent) und lobt und ruft lautstark ihre Haltung aus. Sie sei eine starke Stimme des Feminismus.
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"Dicker roter Filzstift" und Kaisers letzter Parteitag
"Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, in der die SPÖ wieder in der Regierung ist" - stellt Babler nicht ohne Stolz fest. Es sei ein "hartes Stück Arbeit" gewesen, doch nun "können wir wieder gestalten".
"Ein dicker roter Filzstift hat sich im Regierungsprogramm wiedergefunden", so Babler, der gleich im Anschluss auf das Verdienst von Peter Kaiser, SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten verweist. Die anwesenden Delegierten und Interessierten honorieren Kaisers Arbeit mit Standing Ovations.
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Babler beginnt mit "Mitgefühl"
Andreas Babler spricht zuallerst von der Lage in Nahost, davon, den Österreicherinnen und Österreichern helfen zu wollen, wieder in die Heimat zu kommen. "Die Menschen im Iran haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit."
Babler intoniert - wie man es von Veranstaltungen dieser Größe kennt - er ruft seine Rede gleichsam hinaus und überschreit sich dabei teils.
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Schmidt am Seil, Hanke am Zug, Leichtfried am Hörer
In einem kurzen Video - wieder in schwarz-weiß - treten alle Regierungsmitglieder auf, sei es in der Kletterwand, am Bahnsteig oder im Büro und loben aus, was die SPÖ im vergangenen Jahr geschafft hat. Dann tritt Babler auf die Bühne. Er spricht von der "Kraft des Gestaltungswillens", die er oben auf der Bühne spüre.
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Kenntnisnahme via Delegiertenkarte
Nun geht es um Formalia. Die Delegierten stimmem mittels Karten, die sie in die Höhe halten, über neu konstituierte und bestellte Gremien sowie Themeninitiativen und Statutenänderungen ab. Ab sofort wird es 9 statt wie bisher 8 Stellvertreter geben.
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Kommissionen berichten - 607 anwesende Delegierte
In den kommenden Minuten berichten die unterschiedlichen Kommissionen über ihre Tätigkeiten, wird die Beschlussfähigkeit des Parteitages geprüft ehe Andreas Babler seine Rede halten wird. Von den 632 Delegierten sind 607 anwesend.
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Italienische Grüße und "gute Nachrichten"
Den Grußworten der italienischen Linksdemokratin Elly Schlein folgen "guten Nachrichten" von Christoph Matznetter, der über die finanzielle Lage der Partei berichtet.
"Freiheit von Schulden heißt auch, wir können ohne Angst leben für Wahlkämpfe"
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Ludwig erinnert an Schwarz-Blau
Anhand des Wohnbaus macht Michael Ludwig fest, wie wichtig es sei, dass die FPÖ nicht regiert. Er erinnert sich und damit den Saal an ÖVP-FPÖ-Koalitionen. 60.000 Bundeswohnungen seien nicht gebaut worden.
Das Gesundheitswesen will sich Ludwig, der zuletzt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna MIkl-Leitner und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der "Gastpatienten"-Debatte heftig krisitiert wurde, nicht schlecht reden lassen. Lieber verweist er auf die "Patientenmilliarde" der ÖVP-FPÖ-Regierung, die nicht die erwünschte Ersparnis brachte.
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"Schwere Brocken"
Michael Ludwig spricht "schwere Brocken" an, die die jetzige Bundesregierung wegzuräumen hat. Es wundere ihn, warum die Grünen, die der vorangegangen Regierung angehörten, nun so viele Ideen hätten. Seinen kritischen Worten folgt Applaus.
Kurz vor 10 Uhr erklärt Wiens Bürgermeister, warum es so wichtig war, dieser Regierung anzugehören. Um jene mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern, der "das System" ändern will. Ludwig appelliert, froh zu sein über das System der Sozialpartnerschaft, der freien Medien,... Eine Partei, die so agiere, sei kein Regierungspartner für die Sozialdemokratie. Für das Erneuern der Vranitzky-Doktrin (keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ) bekommt Wiens Bürgermeister erneut Applaus.
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Ludwig zu Neutralität und Wehrpflicht
Michael Ludwig, Wiens Bürgermeister, ist als nächster am Rednerpult und mutmaßt bereits jetzt, dass der Parteitag ein besonders erfolgreicher werden wird. Nachdem er die Welt- und Kongressstadt Wien auslobt, mahnt er die Rolle der SPÖ auch als Friedensstifter ein. Autoritäre Systeme bekämen mehr und mehr Zuspruch, Wien könne ein Ort der Friedensgespräche sein. Die Neutralität, sagt Ludwig in diesem Zusammenhang, müsse erhalten werden. "Wir müssen unsere Neutralität erhalten".
Ludwig spricht sich für ein starkes Heer und dezidiert gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus. Die eigentliche Frage - einer Verlängerung der Wehrpflicht, wie derzeit von ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker propagiert - beantwortet er nicht.
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