SPÖ-Ministerin Holzleitner fordert von Unis wohl massive Einsparungen

Müssen Österreich Universitäten insgesamt rund 125 Millionen einsparen? Wie der KURIER von Universitätsvertretern erfuhr, soll das Wissenschaftsministerium (BMFWF) von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) die 21 öffentlichen Unis genau dazu aufgefordert haben. Zuerst aufgefallen war der „Sparauftrag“ der ÖVP-nahen Studierendenvertretung AktionsGemeinschaft (AG). Entspricht das den Tatsachen?

Der KURIER hat in Holzleitners Ressort nachgefragt, ob die Summe stimmt, über welchen Zeitraum sowie in welchen Bereichen sie eingespart werden müsse und ob die Budgetlücke von angeblich 125 Millionen zustande kam, weil das Ministerium einen Budgetposten übersehen hat. Denn diese Erzählung – dass das Ministerium einen „wesentlichen Budgetposten“ übersehen habe – macht derzeit die Runde. 

Kein Dementi

Die Antwort der Wissenschaftsministerin fällt sehr allgemein aus – ohne Bestätigung oder Dementi: „Aufgrund der gesamtheitlich angespannten budgetären Lage müssen Wissenschaft und Forschung eng zusammenrücken, um auch künftig Motor für die Grundlagenforschung und damit für Innovation und Fortschritt sein zu können“, heißt es in einem schriftlichen Statement. 

Weiter: „Deshalb finden derzeit im Rahmen eines transparenten Prozesses sehr gute und konstruktive Gespräche zwischen BMFWF, den Universitäten und den Forschungsinstitutionen statt, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam optimal zu meistern. Konkrete Ergebnisse werden erst nach Abschluss dieses Prozesses kommuniziert.“

AG übt scharfe Kritik: „Vertrauensbruch“

Laurin Weninger, Bundesobmann der AG, kritisiert den mutmaßlichen „Sparauftrag“ Holzleitners scharf: „Wenn 125 Millionen an den Unis fehlen, trifft das Studierende am härtesten.“ Er fordere eine „ehrliche Kommunikation“ des Wissenschaftsministeriums und Transparenz, welche Universitäten in welchem Ausmaß betroffen seien. 

Auch eine sofortige Zusage, dass es zu keinen Einschnitten in Lehre, Betreuung oder Prüfungsangebot komme, sei nötig. „Sollte das Ministerium tatsächlich einen Fehler gemacht haben, wäre es ein massiver Vertrauensbruch, dass nun ausgerechnet Studierende dafür zahlen sollen. Unsere Hochschulen stehen ohnehin unter Druck“, sagt Weninger.

Alle müssen sparen

Bekannt ist, dass aufgrund des Budgetpfads der Bundesregierung alle Ministerien in ihrer Struktur sparen sollen. Wie, das bleibt ihnen überlassen. Holzleitner stehen heuer für den Bereich Wissenschaft und Forschung insgesamt 7,27 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Steigerung von 716 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Der Großteil dieser Summe – rund 500 Millionen – entfällt auf „wesentliche Teile des Hochschulbereichs und der Grundlagenforschung“. 2026 sollte das Universitätsbudget dann leicht, um 15,7 Millionen sinken.

Im September war Holzleitner mit ÖAW-Präsident Heinz Faßmann ein Prestigeprojekt geglückt: 25 US-Spitzenforscher wechseln vorübergehend nach Österreich.