Werner Faymann will Kürzungen für den ländlichen Raum nicht hinnehmen: Der Bundeskanzler erwartet harte Verhandlungen

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Politik von innen
11/25/2013

SPÖ lässt Spindelegger im Budgetloch dunsten

Die SPÖ steigt bei den Koalitionsverhandlungen gehörig auf die Bremse.

von Daniela Kittner

Die SPÖ steigt bei den Regierungsverhandlungen auf die Bremse, dass es nur so quietscht. Zusammengefasst sagten die zentralen SPÖ-Player Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer in den letzten beiden Tagen praktisch alles ab, was die ÖVP im Budgetbereich fordert: Doppelbudget, Sparpaket, Pensionsmaßnahmen.

Die SPÖ wirft der ÖVP vor, die Budgetprobleme aus eigennützigen Gründen hochzuspielen. Die ÖVP würde bewusst den Sparbedarf kumulieren, also die nächsten fünf Jahre zusammenzählen, damit das Loch größer aussieht.

Die SPÖ-Rechnung ist hingegen folgende: Strukturell fehlen 18 Milliarden bis 2018, davon aber nur 13 Milliarden beim Bund, den Rest müssen Länder und Gemeinden sparen. Dividiert man die 13 Milliarden durch 5 Jahre, kommen 2,6 Milliarden Euro Sparbedarf pro Jahr heraus. Würde man die 2,6 Milliarden im ersten Jahr nachhaltig wegkürzen, sodass die Kürzungen auch in den folgenden vier Jahren voll wirksam wären, wären die 13 Milliarden Euro bereits eingespielt.

Wir halten also bei einer Bandbreite von 2,6 Milliarden (SPÖ) bis 33 Milliarden (ÖVP).

Das ist nicht Mathematik, sondern Politik.

Der Chef der ÖVP, Michael Spindelegger, möchte gern Finanzminister werden. Die SPÖ argwöhnt nun, dass die ÖVP den Sparbedarf absichtlich in die Höhe treibt, um der SPÖ möglichst viel Geld abzutrotzen, damit Spindelegger in den folgenden Jahren als Finanzminister glänzen kann. Die SPÖ denkt jedoch nicht daran, ihren Wählern Sparpakete zu verklickern – und vielleicht auch noch mit dieser Bürde im Frühjahr 2014 in den EU-Wahlkampf zu ziehen. Da lässt sie lieber Spindelegger im Budgetloch dunsten.

Weiters wirft die SPÖ der ÖVP vor, mit der Budget-„Panikmache“ (SPÖ-Diktion) der Regierung ein Batzen Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage Kanzler Faymanns zu verstehen, er habe vor der Wahl nicht die Notwendigkeit eines neuen Sparpakets gesehen und sehe sie auch jetzt, nach der Wahl, nicht.

Hinter den Verhandlungs-Kulissen spielt sich zudem ein veritabler Verteilungskampf zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeberseite ab.

Wie der KURIER in der Samstag-Ausgabe ausführlich berichtete, klagen die ÖVP-Verhandler reihenweise, dass die SPÖ keine Reformen wolle und bei den Pensionen sogar Zusatzforderungen erhoben habe, anstatt Einsparungen vorzuschlagen.

Von SPÖ-Seite ist allerdings zu hören, dass die ÖVP zwar nach außen hin die Sparmeisterin spiele, in Wahrheit aber ein milliardenteures Forderungspaket auf den Verhandlungstisch gelegt habe. Die von der ÖVP propagierte „Entfesselung“ der Wirtschaft bestehe nämlich hauptsächlich aus Steuererleichterungen für Unternehmen, wohingegen die Steuersenkung für die Arbeitnehmer gestrichen werden soll. „Die ÖVP hat den Wirtschaftsbereich praktisch an die Kammer abgetreten. Wir verhandeln hier nicht mit einer Partei, sondern mit einer Interessensvertretung“, sagt die SPÖ.

Die SPÖ will nach wie vor den Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von 36 auf 25 Prozent senken, um die Inlandsnachfrage und damit die Konjunktur zu stärken.

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