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Politik Inland
03/10/2021

SPÖ ist für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament

Leichtfried und Yildirim gegen Kür durch einen "Rat der Gerichtsbarkeit".

Die SPÖ ist höchst angetan davon, dass die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts nach jahrelangem Widerstand der ÖVP in greifbare Nähe rückt. Wichtig sei, dass dieser nicht am Gängelband der Regierung hänge, unterstrich Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ganz ohne Politik geht es aus SPÖ-Sicht aber nicht: Sie wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem "Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen", stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, "und die trägt das Parlament", sagte Leichtfried. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ergänzte, dass es jedenfalls ein öffentliches Kandidatenhearing und eine breite Mehrheit im Parlament geben sollte. Die Qualifikationen müssten jedenfalls von Fachleuten bewertet werden.

"Kein politisches Amt in den letzten fünf Jahren"

Weiters wünscht sich die SPÖ eine zwölfjährige Funktionsperiode ohne Wiederbestellungsmöglichkeit. Die betreffende Person soll die Richteramtsprüfung absolviert haben und eine gewisse Anzahl von Jahren in der Staatsanwaltschaft tätig gewesen sein. Auch soll er oder sie in den letzten fünf Jahren kein politisches Amt innegehabt haben.

Wie Leichtfried betonte, soll auch eine gewisse Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament bestehen. Ob man dies in der Verfassung, quasi als oberstes Organ, oder (ebenfalls per Zweidrittelmehrheit) in der Geschäftsordnung des Nationalrats regle, könne man noch diskutieren, so Leichtfried. Dass es eine parlamentarische Kontrolle nur ex post geben soll, also ausschließlich für bereits abgeschlossene Verfahren, nannte er eine "sehr akzeptable Ansicht". Auch bezüglich des Interpellationsrechts der Abgeordneten sieht er hier noch Diskussionsbedarf.

"Es liegt an der ÖVP"

Die Umsetzung der Reform könne schnell gehen, meinte Leichtfried. Die nötige Zweidrittelmehrheit wäre gegeben: "Es liegt an der ÖVP."

Ablehnung kommt von Yildirim zum ÖVP-Vorschlag, sich am deutschen oder Schweizer Modell zu orientieren, wo der Generalbundesanwalt von heute auf morgen politisch absetzbar ist. Generell setzte es viel Kritik für die Volkspartei. Leichtfried sah die Justiz unter ÖVP-"Dauerfeuer", weil sie gegen Parteifreunde von Kanzler Sebastian Kurz ermittle. "Das ist eines Regierungschefs nicht würdig", meinte er.

Auch für Yildirim sind die Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Pläne für deren Zerschlagung aufs schärfste abzulehnen. Insgesamt brauche die Justiz eine Stärkung und viel mehr Personal, meinte sie.

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