NATIONALRAT: RENDI-WAGNER

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Politik Inland
12/11/2019

Frauenmorde: Nationalrats-Debatte zu Opferschutz

SPÖ fordert Sofortmaßnahmenpaket zum Gewaltschutz gegen Frauen - und kritisiert Türkis-Grüne "Vertagungsorgie".

Ruhiger als erwartet verlief nach den gegenseitigen Attacken zwischen SPÖ und Grünen die „Aktuelle Stunde“ zur unverändert hohe Zahl an Frauenmorden. Gestern noch hatte es Streit darüber gegeben, dass Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Grünen vorgeworfen hatte, sie würden wegen der Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen verzögern und somit Mitschuld an Frauenmorden tragen.

Heute zeigten sich beide Parteien zumindest in ihren Forderung versöhnt: mehr Geld für den Frauenschutz und eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. 

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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erklärte hingegen, es brauche vor allem gelockerte Abschiebungsbestimmungen. Immerhin sei die Gewalt gegen Frauen laut Kickl "zu einem großen Teil importierte Gewalt“, gehe also vorwiegend von ausländischen Männern aus. 

Dem trat Meri Disoski von den Grünen entschieden entgegen. Auch von höheren Strafen, wie sie die letzte Regierung beschlossen hatte, hält sie nichts. Prävention müsse vor Bestrafung stehen, damit es zu den Taten gar nicht komme.

Vor der aktuellen Stunde verkündeten die SPÖ und Neos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, heute einen U-Ausschuss zu Casinos- und Ibiza-Affäre einsetzen zu wollen. "Käuflichkeit der Türkis-blauen Regierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" - so soll der Titel jenes U-Ausschusses konkret lauten.

Schon im Ibiza-Video sei Glücksspiel Thema gewesen, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Der Verdacht liegt nahe, dass die dubiosen Ankündigungen Straches auch in die Tat umgesetzt wurden". Außerdem sei die Frage zu klären, wie viel die ÖVP von alledem wusste bzw. auch selbst beteiligt war. Mehr dazu hier:

Einen neuen Versuch zum Glyphosat-Verbot startete die SPÖ, nachdem Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wegen Formalfehlern das bereits beschlossene Verbot nicht kundgemacht hatte. Nun versuchen die Sozialdemokraten mit einem neuen Antrag und einem entsprechenden Entschließungsantrag sicherzustellen, dass das EU-Notifizierungsverfahren diesmal durchgeführt wird und dem Verbot nichts mehr im Wege steht. Die ÖVP lehnte das Verbot bisher ab und nannte es einen "Schlag ins Gesicht der Bauern".

Der Artikel wird laufend aktualisiert