Casinos und Ibiza: SPÖ und Neos bringen heute Verlangen nach U-Ausschuss ein
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Geklärt werden soll die Frage, ob es unter Türkis-Blau Geld, Macht oder Posten im Austausch für Gesetze gab.
"Käuflichkeit der Türkis-blauen Regierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" - so soll der Titel jenes U-Ausschusses lauten, den SPÖ und Neos heute gemeinsam im Nationalrat verlangen werden. Untersuchungsgegenstände sind, wie der Name schon sagt der, Ibiza-Skandal aber auch die Casino-Causa.
Schon im Ibzia-Video sei Glücksspiel Thema gewesen, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Der Verdacht liegt nahe, dass die dubiosen Ankündigungen Straches auch in die Tat umgesetzt wurden". Außerdem sei die Frage zu klären, wie viel die ÖVP von alledem wusste bzw. auch selbst beteiligt war.
Casino-Lizenzen sollen im Ibiza-U-Ausschuss untersucht werden
Spitze des Eisbergs?
Neos-Chefin Meinl-Reisinger machte die Brisanz des Themas deutlich: "Der Verdacht, dass es Gegenleistungen für Gesetze gab, ist einer der schwerwiegendste Verdachtsmomente, die man in der Politik äußern kann", sagte sie. Dabei sei eine der zentralen Fragen, ob die Casino-Causa nur die Spitze des Eisberges war oder ob ein System dahinter steckte, in dem Geld, Macht oder Posten gegen Gesetze getauscht wurden.
Bei der Untersuchung sei Dringlichkeit geboten, weil maßgeblich beteiligte Akteure wohl auch wieder der nächsten Bundesregierung angehören werden. Die ersten Befragungen von Auskunftspersonen sollen daher bereits Ende März bis Anfang April nächsten Jahres stattfinden. Eine konkrete Liste der geladenen Personen gebe es zwar noch nicht, einige Namen könne man aber schon nennen: Ex-Finanzminister Löger, der abberufene Casinos-Vorstand Peter Sidlo, Aufsichtsratsschef Walter Rothensteiner und auch Ex-Casinos-Vorstand und ehemaliger SPÖ-Abgeordneter Dietmar Horscher.
Was wussten Kurz und Blümel?
Meinl-Reisinger macht außerdem deutlich: "Mir kann keiner weismachen, dass Kurz und Blümel von alledem nichts gewusst haben."
Auch an die Grünen, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befinden, richtete die Neos-Chefin sich: "Ich löse den Interessenskonflikt, den die Grünen hier haben und lade sie ein, sich ganz intensiv am Untersuchungsausschuss zu beteiligen", sagte sie.
Konkret soll der U-Ausschuss in acht Themengebiete gegliedert sein:
- Managemententscheidungen bei den Casions Austria
- Reform des Glücksspielgesetzes
- Begünstigung von Dritten
- Neustrukturierung der Finanzaufsicht
- Ermittlungen der Ibiza-Affäre
- Beteiligungsmanagement des Bundes
- Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
- Verdacht des Gesetzeskaufes
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