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Politik Inland
09/02/2019

SPÖ fordert Recht auf Teilzeit und Vier-Tage-Woche

SPÖ will "Schutz vor überlangen Arbeitszeiten" statt eines "Freiwilligkeitsschmähs" durch 12-Stunden-Tag.

Die SPÖ hat im Wahlkampf weitere Forderungen für die Arbeitnehmer vorgestellt. Unter anderem will Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner das Recht auf Teilzeit und auf die Vier-Tage-Woche umgesetzt sehen. Der durch die ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte 12-Stunden-Tag wird zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, dennoch brauche es Schutz vor überlangen Arbeitszeiten statt eines "Freiwilligkeitsschmähs".

"Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz war vor allem eines: Ein einseitiger Deal zugunsten der Unternehmen", schließt sich auch FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer und zweiter auf der SPÖ-Bundesliste gegenüber der APA den Forderungen von Rendi-Wagner an. Hier brauche es einen Ausgleich, denn Arbeitnehmer seien "keine bloßen Betriebsmittel, sondern Menschen, denen man mit Respekt begegnen muss".

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kündigte am Montag im "ORF-Morgenjournal" an, die Vier-Tage-Woche bei der Herbstlohnrunde zum Themenschwerpunkt zu erheben.

Dementsprechend fordert die SPÖ auch offiziell einen "Rechtsanspruch auf Teilzeitphasen, die zum Leben passen". Konkret gemeint sind damit Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und Alter. Ebenfalls einen Rechtsanspruch solle es auf eine Vier-Tage-Woche geben. Im Blick hat die SPÖ dabei Pendler, die täglich ein bis zwei Stunden am Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause verbringen. Diese sollten ihre normale Arbeitszeit darauf aufteilen können.

Nicht zuletzt würde die SPÖ auch eine "faire Erreichbarkeit" der sechsten Urlaubswoche umsetzen. Diese steht dem Arbeitnehmer im privaten Arbeitsrecht nur dann zu, wenn man die notwendigen 25 Jahre bei ein und demselben Arbeitgeber verbracht hat. Bei einem Wechsel bliebt man bei fünf Wochen. Rendi-Wagner und Wimmer fordern hingegen die gesetzliche Zusammenrechnung aller Dienstzeiten aus Arbeitsverhältnissen für den Urlaubsanspruch.

"Der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher darf nicht in Arbeitsverhältnisse führen, die krank machen", argumentiert Rendi-Wagner ihre Forderungen im Wahlkampf. Hier brauche es einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Interessen. Ausreichende Ruhezeiten sorgten nicht nur für mehr Lebensqualität, sondern seien auch gut für die Gesundheit.

Katzian: 4-Tage-Woche bei Herbstlohnrunde

Ein Schwerpunkt bei der Herbstlohnrunde wird die Durchsetzung der Vier-Tage-Woche mit einem Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer, kündigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Montag im "ORF-Morgenjournal" an. Aber es sei auch klar, "dass wir jetzt hohe Lohnabschlüsse brauchen", da die Inlandsnachfrage die Konjunktur stabilisiere. Man könne da nicht auf eine Steuerreform 2022 warten.

Das aktuelle Arbeitszeitgesetz, das 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, werde in einer aktuellen Untersuchung von 83 Prozent der Arbeitnehmer als schlechtes Gesetz bewertet, sagte Katzian. Unverändert wolle die Gewerkschaft, dass das Gesetz in der vorliegenden Form zurückgenommen und neu verhandelt wird, auch weil eine Vielzahl von Themen nicht geregelt seien. Im Gegensatz zu früher müsse jetzt bei langer Arbeitszeit der Betriebsrat nicht mehr eingebunden werden, das heiße in der Praxis gebe es weniger Demokratie und weniger Mitbestimmung, "das ist in Wirklichkeit ein Schritt zurück ins Mittelalter", so Katzian. Über 30 Prozent der Unternehmen nutzten den 12-Stunden-Tag und über 50 Prozent der Arbeitnehmer sagten, "der Druck steigt extrem". Das bedeute auch eine Gefährdung der Gesundheit.

Abgesehen davon, dass auch jetzt im Wahlkampf Forderungen erhoben werden, dass es den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche nicht geben soll, "brauchen wir auf jeden Fall Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit", sagte Katzian. Im Sommer habe es den ersten Toten im Zusammenhang mit der Hitze gegeben, das könne wohl keine Partei einfach wegwischen.

Hofer ortet Widerspruch

Am Montag reagierte auch FPÖ-Chef Norbert Hofer auf Rendi-Wagners Vorschläge. Obwohl sich auch ÖGB-Präsident Katzian für eine Vier-Tage-Woche aussprach, findet Hofer die roten Vorschläge unausgegoren. Die SPÖ müsse sich klar äußern, "was sie eigentlich wirklich will: Will sie das im Parlament via Rechtsanspruch regeln oder durch Kollektivverträge und mit der Sozialpartnerschaft?" Nachsatz: "Sollte Rendi-Wagner die Sozialpartnerschaft zurückdrängen wollen, dann sollte sie das bitte auch klar artikulieren."

Hofer interpretierte die türkis-blaue Einführung des 12-Stunden-Tags auch so, dass dieses Modell dank Arbeitszeitflexibilisierung die Vier-Tage-Woche erst so richtig ermöglicht habe. Die SPÖ habe die Menschen 2018 "mit Unwahrheiten" aufgestachelt und "auf die Straße getrieben". Bei der SPÖ kenne man sich als Arbeitnehmer nicht aus.