SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Inland
12/07/2019

Rendi-Wagner: Brauchen wieder „Mut, Stolz und Leidenschaft“

Vor dem unter schwierigen Vorzeichen stattfindenden SPÖ-Parteivorstand am Montag gibt sich die Vorsitzende kämpferisch und zuversichtlich.

von Rudolf Mitlöhner

Der SPÖ-Parteivorstand am kommenden Montag tritt unter denkbar schwierigen Vorzeichen zusammen. Die Aufregung um Kündigungen von Mitarbeitern der Parteizentrale, die Debatte um die Schulden der SPÖ haben für jede Menge an Negativschlagzeilen gesorgt. Dabei sind sich Beobachter weitgehend einig, dass diese Dinge nur Symptome einer viel tiefergreifenden Krise der (nicht nur österreichischen) Sozialdemokratie sind.

Ungeachtet dessen gibt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entschlossen und kampfesmutig im Vorfeld der Vorstandssitzung. Eben das fordert sie auch von ihrer Partei ein: „Wir brauchen wieder Mut, Stolz und Leidenschaft als Sozialdemokratie“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER.

Den Ernst der Lage verkennt sie freilich nicht: „Es geht am Montag um die Zukunft der SPÖ.“ Bei dieser Sitzung einmal um die finanzielle. Ein „Stabilisierungskurs“ sei unerlässlich, beschlossen  werden soll das Budget 2020, bis 2025 will die SPÖ schuldenfrei sein.

Die finanzielle Sanierung sieht Rendi-Wagner als Voraussetzung für die inhaltlich-programmatische. Man wisse nicht mehr, wofür die SPÖ steht, so die oft parteiintern wie -extern geäußerte Kritik. Wohin also soll der Weg führen? „Weg von einer Stillstandspartei hin zu einer modernen Fortschrittsbewegung“, formuliert die Parteichefin. Es müsse Schluss sein mit der „inhaltlichen Verengung“. Aber versteht darunter nicht jeder etwas anderes? „Deswegen müssen wir uns Zeit nehmen“, entgegnet Rendi-Wagner.

Ein Flugzeug mit zwei Flügeln

Woher rührt die programmatische Leere der Sozialdemokratie? Rendi-Wagner spannt einen Bogen: Nach der „neoliberalen Erzählung“, die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert sei, hätten rechtspopulistische Bewegungen das Vakuum genutzt – die Sozialdemokratie habe es verabsäumt, hier eine entsprechende Gegenerzählung zu formulieren.

Einer, der eine solche Erzählung parat hält, ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sein Therapievorschlag für die SPÖ lautet, etwas zugespitzt formuliert: linke Sozialpolitik, rechte Politik in Fragen der inneren Sicherheit (Migration).

Damit konfrontiert, meint Rendi-Wagner: „Ich sage ja nicht, dass er falsch liegt.“ Aber sie sagt auch: „Ein Flugzeug fliegt nur mit zwei Flügeln – Meinungsvielfalt muss Platz haben.“ Als zentrale Themen nennt die SP-Chefin „Bildung, soziale Sicherheit, Recht auf einen guten Arbeitsplatz“.

Im übrigen gebe es auch in Europa Beispiele dafür, dass Sozialdemokraten Wahlen gewinnen können: Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“.

Sieht sich Rendi-Wagner von ihrer Partei hinreichend unterstützt und getragen? Sie erfahre „viel Unterstützung und Zuspruch“, meint sie. Zuletzt hat ihr der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ seine Unterstützung zugesichert.

„Die Verantwortung gebe ich jetzt sicher nicht ab“, so RendiWagner mit Blick auf immer wieder kursierende Rücktrittsgerüchte oder -forderungen. Nächstes Jahr stünden wichtige WahlenBurgenland, Wien – an, da gehe es ums Ganze für die SPÖ.

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