Politik | Inland
29.04.2018

SPÖ-Chef Kern: Regierung führt Österreich in "falsche Richtung"

Laut Parteichef Christian Kern könne die Distanz zwischen SPÖ und FPÖ "nicht größer sein".

Parteichef Christian Kern übt im Vorfeld der 1. Mai-Feiern scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. "Die Bundesregierung führt Österreich in die falsche Richtung." Große Zukunftsprojekte würden nicht angegangen, stattdessen gebe es ständig Geschenke für Großunternehmen. In der Auseinandersetzung zwischen liberalen und illiberalen Demokratiemodellen kippe Österreich zunehmend auf die Seite des "Orbanismus", sagte Kern im APA-Interview.

Er werde deshalb bei den 1. Mai-Feiern der SPÖ "eine klare Perspektive zeichnen, wofür wir stehen und wie die politische Alternative der Sozialdemokratie für eine gerechtere und ausgeglichenere Welt aussieht". In der Frage des Gesundheitssystems gebe es von der Regierung etwa keine Antwort auf die Frage des Ärztemangels, sondern ein 500-Millionen-Geschenk für Großbetriebe, so Kern in Anspielung auf die geplanten Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die zu niedrigeren Versicherungsbeiträgen bei Unternehmen führen sollen. "Das Geld wird im Gesundheitssystem bitter fehlen." Bei der Pflege verweigere die Regierung die Finanzierung.

Geldgeschenke an Unternehmer

Statt Geldgeschenken an Unternehmer und Wegschauen bei Sozialbetrug - "da steckt natürlich die ÖVP dahinter" - sollte man lieber in Bildung und den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren, so der SPÖ-Chef. Kritik übt Kern auch der von der Regierung angestoßenen Privilegiendebatte bei den Sozialversicherungen. "Was da passiert ist, ist wirklich schändlich. Einen Wischzettel mit bösartigsten Anschuldigungen zu verbreiten, der im Wesentlichen aus Verleumdungen besteht, ist eines Kanzlers und eines Vizekanzlers wirklich unwürdig. Ich fordere die Regierung auf, mit dem Anpatzen dieser Institutionen aufzuhören."

Dass die Regierung nun wie unter Schwarz-Blau I mit dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel auf das Motto "Speed kills" setzt, sieht Kern nicht so. "Der Unterschied zur Schüssel-Ära ist, Schüssel hat eine Reihe von Dingen vorgeschlagen und umgesetzt. Jetzt reden wir über viele Dinge." Es gebe zu den meisten Themen keine Konzepte von ÖVP und FPÖ, sondern nur Überschriften. "'Pressekonferenz kills' ist das neue Motto der Regierung, aber nicht 'Speed'."

Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. "Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte."

Antisemitische Codes

Die Angriffe auf den liberalen US-Milliardär George Soros seien etwa ein "Code von Antisemiten". Und wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf wie beim jüngsten Ö1-"Klartext"-Gespräch mit Kern mit dem Vorwurf des "Brunnenvergifters" reagiere, sei auch das ein antisemitischer Code. "Da gibt's dann zwei Möglichkeiten: es ist kapitales Unwissen oder es ist politischer Vorsatz. Ich unterstelle ihm kein Unwissen. Diese Partei gleitet zunehmend ab und übernimmt eins zu eins die Politik der ÖVP, dafür dass sie ein paar Jobs mit deutschnationalen Burschenschaftern besetzen dürfen. Früher hat man gesagt, sozialpolitisch würde man zwischen SPÖ und FPÖ Parallelen finden können. Die kann ich nicht mehr erkennen. Sozialpolitisch aber auch demokratiepolitisch könnte die Distanz wahrscheinlich nicht größer sein."

Auf die Frage, wie er dann mit einer rot-blauen Koalition im Burgenland leben könnte, meint Kern, dass das unterschiedlich zu bewerten sei. "Im Burgenland hat Hans Niessl das im Griff. Das läuft nicht so wie im Bund. Da wird nicht jeden Tag Einer antisemitischer oder rassistischer Ausführungen überführt. Die inserieren nicht in Neonaziblättern. In der burgenländischen FPÖ ist einer von sechs der Abgeordneten ein Burschenschafter, während hier im Parlamentsklub die FPÖ mehr deutschnationale Burschenschafter als Frauen hat. Das ist wirklich durchseucht und durchsetzt von einer Ideologie, die autoritär und deutschtümelnd ist. Ich halte das für einen Geheimbund, der die Staatsinstitutionen unterwandert."

Konter von Rechts

In recht unterschiedlichem Stil konterten darauf ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von "nicht mehr zeitgemäßen ... regelmäßigen Untergriffen" - während FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky seinerseits recht untergriffig Kern eine "tragische Slimfiterscheinung" mit dem "Glaskinn einer Prinzessin" nannte.

Nehammer hielt dem SPÖ-Chef einen "schlechten Stil von Politik" vor, "nur um in der Oppositionsrolle aufzufallen". Ein neuer Tiefpunkt sei es, "der Regierung Antisemitismus zu unterstellen und gleichzeitig im Wahlkampf mit Tal Silberstein antisemitische Plattformen gegen Sebastian Kurz betrieben zu haben". Ein solcher Stil werde von der Bevölkerung abgelehnt. Die ÖVP stehe für "einen neuen Stil", bekräftigte Nehammer - und bot Kern für den 1. Mai an, die "ausgestreckte Hand" seiner Partei anzunehmen und "nicht mit weiteren verbalen Fehltritten aufzufallen".

Deftig fiel der Kommentar Vilimskys zu Kerns Aussagen aus: "Kurzzeitkanzler" Kern sei offenbar nicht nur beim Wähler nicht mehr angekommen, sondern auch ein "Oppositionsversager". Und: "Irgendwie muss einem diese tragische Slimfiterscheinung schon ein 'bisserl' leidtun, wenn sie als beleidigte Leberwurst dasteht." Die Bundes-SPÖ befinde sich "im freien Fall", die "Wiener Genossen" stünden vor einer "Zerreißprobe" - aber sie würden "am Scherbenhaufen ihrer Politik der Verschwendung und Freunderlwirtschaft nochmals am 1. Mai kräftig feiern", hieß es in einer Aussendung Vilimskys.