Politik | Inland
03.09.2018

SPÖ-Chef Kern als EU-Kandidat?: "Totaler Mumpitz"

Bilanz nach neun Monaten Opposition: Ex-Kanzler unterstreicht Führungsanspruch in der SPÖ und prangert türkis-blaue Hetze an

Die Führungsfrage in der SPÖ sei „sonnenklar“, er sei und bleibe der Oppositionschef, sagte Ex-Kanzler Christian Kern am Montagabend im ORF-Sommergespräch.


Auch wolle in der SPÖ niemand eine „grün-linke Fundi-Politik“ machen, sagte Kern. Diese jüngst geäußerte scharfe Kritik von Burgenlands künftigem Landeshauptmann, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wehrte Kern recht emotional ab.  Es wäre ja „plemplem“, die Grünen kopieren zu wollen.

Spekulationen, wonach er EU-Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl im Mai 2019 werden könnte, bezeichnete Kern als „totalen Mumpitz“.

Er kämpfe weiter für ein sozial gerechtes Österreich –  widmete sich aber neben der erwartbaren Kritik an der Bundesregierung und der Migrationsfrage ebenso stark typischen Öko-Themen wie dem Klimawandel. Es gäbe „mehr Hitze- als Verkehrstote, in den Flüssen sterben die Fische“. Kern: „Da kann man nicht wegschauen.“

Sündenböcke gesucht

Als völlig verfehlt bezeichnete Kern die geplanten Einschnitte im Sozialbereich (wie bei der Mindestsicherung)  oder Beschlüsse der Bundesregierung wie den 12-Stunden-Tag.

Generell suche Türkis-Blau andauernd nach Sündenböcken und versuche  die Gesellschaft zu spalten. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache demolierten aber auch den Rechtsstaat und würden es mit der Demokratie nicht sehr ernst meinen, verwies Kern beispielsweise auf die BVT-Affäre. Und warnt: „Geschichte kommt schnell ins Rutschen, wenn täglich das Gift der Spaltung und Hetze einträufelt. Da müssen wir aufpassen.“


In der zentralen Migrationsfrage biete die Bundesregierung „nur Inszenierung, aber keine einzige Lösung“. Kern plädiert für massive Hilfe vor Ort, außerdem seien die Menschenrechte für die SPÖ unantastbar. Hier seien die Unterschiede zum Kurs von Kurz und Strache zu finden. Kern: „Europa muss investieren.“

Aber während Angela Merkel nach Afrika reise und Abkommen schließe, tue der Österreichische Ratspräsident und Kanzler Kurz „nichts“. Kern: „Wir engagieren uns viel zu wenig.“
Neuerlich strikt ausgeschlossen hat Kern eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Dies wäre auch nach der Wahl im vergangenen Herbst nicht gegangen. „So etwas zerreißt eine fortschrittliche Partei.“