Babler: ÖVP biedert sich an Freiheitliche an

SPÖ-Chef Andreas Babler hat im Zuge eines Ö1-Interviews scharfe Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer und der ÖVP geübt. Die ÖVP klammere sich an die Macht und biedere sich dabei auch den Freiheitlichen an - Nehammer habe bei seiner Rede in Wels sozusagen "einen Heiratsantrag als Juniorpartner abgegeben". 

Die ÖVP habe etwa im Innenministerium jahrelang versagt und "macht jetzt ihr eigenes Versagen zum politischen Programm". Das sei eine "Verhöhnung" der Wählerschaft, sagte Babler mit Verweis auf die langjährige Regierungsbeteiligung der ÖVP. Die SPÖ hingegen wollte "ein positives Bild eines solidarischen Österreichs" bieten. So dürfe es etwa beim Thema Migration nicht darum gehen, "möglichst viele möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen und dadurch Lohndruck zu produzieren".

Die SPÖ sei die einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung der FPÖ von Herbert Kickl verhindert könne, sagte Babler. Die Freiheitlichen hätten sich "wahnsinnig radikalisiert", sie würden eine "Festung" plakatieren und dabei ein "Gefängnis" errichten. Babler sieht seine Partei "in Schlagweite mit der FPÖ". Im Wahlkampf will die SPÖ zusätzlich zur konventionellen Kampagne einen "Graswurzelwahlkampf" mit Einbindung von Parteiaktivistinnen und Parteiaktivisten führen.

Fiskalratschef Badelt "erfüllt mit Sorge"

Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auch von Christoph Badelt, dem Chef des Fiskalrats. Denn es sei nicht für ausreichende Gegenfinanzierung gesorgt, um die vom ÖVP-Chef angekündigten Steuersenkungspläne gegenzufinanzieren. "Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge", sagte Badelt, im Übrigen würden auch SPÖ und FPÖ in ihren Konzepten planen, das Budget zu strapazieren.

Die Ausgangssituation sei ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoninlandsprodukts, die Staatsschuldenquote sinke nur aufgrund der hohen Inflation. Wer die Einnahmen senken will, müsse auch erklären, wo das Geld herkommen soll. Die Frage, wo gespart werden soll, sei zwar nur politisch zu beantworten, allerdings müsse man schon berücksichtigen, welche Potenziale vorhanden sind. 

So würden etwa die Ausgaben für die Sozialhilfe insgesamt nur bei 900 Millionen Euro pro Jahr liegen, während sich die für Pensionen auf mehr als 50 Milliarden Euro summieren. Die Ersatzrate für Arbeitslose sei mit den aktuellen 55 Prozent "im internationalen Vergleich schon niedrig".

Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei jedenfalls nötig, sagte Badelt, denn "der Faktor Arbeit ist zu stark belastet". Wichtig sei, die Abgabenstruktur anzupassen, ein Abbau des Sozialsystems, wie  von den Gewerkschaften befürchtet, müsse damit nicht notwendigerweise einhergehen.