Sparen bei Behinderten: Mobilitätszuschuss wurde halbiert
Das Sparprogramm in Bund und Ländern trifft jetzt auch eine Gruppe, die eigentlich einer besonderen Förderung bedarf: die Behinderten. Vor Kurzem sorgte schon die geplante Streichung der kostenlosen Wiener Jahreskarte für Blinde für Aufregung (der KURIER berichtete zuerst), ehe die Maßnahme doch wieder zurückgenommen wurde. Nicht zurückgenommen wird indes die massive Kürzung beim Mobilitätszuschuss 2025, der nur noch halb so hoch ausfällt wie im Vorjahr.
Betroffene erhielten dieser Tage einen Brief, wonach die (bereits überwiesene) Fördersumme heuer 335 Euro beträgt – statt 697 im Vorjahr. Dabei hätte der Fahrtkostenbeitrag diesmal sogar rund 720 Euro ausmachen müssen, weil die seit Jahrzehnten ausbezahlte Transferleistung seit zwei Jahren der Valorisierung unterliegt. Betroffen von dieser Kürzung sind alle erwerbstätigen Behinderten, die für die Fahrt zum Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind – also etwa alle Rollstuhlfahrer und Gehbehinderten. Da aufgrund kürzerer Anreisen für sie das Pendlerpauschale nicht gilt, ist der Mobilitätszuschuss auch die einzige Unterstützung für die anfallenden Fahrtkosten. Zusätzlich bitter für die Betroffenen: Heuer wurde schon der Klimabonus gestrichen, der für Behinderte extra als Höchstsatz von 290 Euro pro Jahr festgelegt worden war.
„Werden Bittsteller“
Und es wird wohl noch schlimmer kommen: Denn laut KURIER-Informationen soll der Mobilitätszuschuss 2027 dann komplett gestrichen werden. Rückkehr ungewiss – je nach Budgetlage.
Bei Behindertenvertretern löst dieses Sparprogramm ganz unterschiedliche Reaktionen aus: Heftige Kritik kommt etwa von Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV-Bundesverbandes, der ein „verheerendes Signal“ sieht, das zudem langfristig wirke: „Damit werden Behinderte wieder zu Bittstellern, die sich vielleicht auf Spendensuche begeben müssen. Wir alle wollen aber ein selbstbewusstes, selbstständiges Leben.“ Sechs bis acht Prozent Einbußen könne man zum Sparpaket mittragen – „aber nicht bis zu 50 Prozent“, so Kravanja.
Anders Martin Ladstätter vom Verein „Bizeps“: „In Zeiten der Budgetkonsolidierung müssen die Ausgaben auf das wirklich Notwendige reduziert werden.“ Und das sei weniger die Mobilitätsförderung, sondern die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Entgeltbeihilfen und Schulungen. Es tue „natürlich dem Einzelnen weh“, wenn der Zuschuss wegfällt, aber angesichts der Umstände stehe „Bizeps“ „dahinter, dass gekürzt wird“.
Im Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont man, dass trotz der „angespannten Budgetsituation“ eine totale Streichung dieser Förderung noch abgewendet werden konnte und es weiterhin eine „möglichst breite Unterstützung“ gebe. Nach Gesprächen mit Vertretern fokussiere man sich nun auf die „Kernaufgaben“ – eben Hilfe direkt am Arbeitsplatz.
Allerdings ist das Einsparungspotenzial gesamt gesehen auch überschaubar: Im Vorjahr wurden gerade einmal 7 Millionen Euro an Mobilitätszuschuss ausbezahlt.
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