Politik | Inland
20.11.2018

Sozialversicherung: "Keine Antworten, kein Plan"

SP-Landesräte sind empört über "Scheingespräch" mit Hartinger-Klein. Diese warnt vor Panikmache.

Der Konsultationsmechanismus zur Sozialversicherungsreform bleibt aufrecht. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe die Fragen zu Finanzierung und Zielen in einem Gespräch am Dienstag nicht beantworten können. Ihre Befürchtungen seien nicht geringer, sondern größer geworden, berichteten die SP-Gesundheitslandesräte Beate Prettner, Norbert Darabos und Peter Hacker.

Unter dem sogenannten Konsultationsmechanismus versteht man ein rechtliches Instrument, das verhindert, dass Gesetze einer Gebietskörperschaft eine andere einseitig mit Kosten belasten. Die Länder können sich so dagegen "wehren", mit neuen Aufgaben betraut zu werden.

Hacker: "Mit Plattitüden abgespeist"

Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien haben den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil sie einen massiven Eingriff in die Krankenanstalten-Finanzierung zu ihren Lasten befürchten. Diese Sorge habe die Ministerin im heutigen Gespräch mit allen Landesräten (außer Oberösterreich) nicht entkräften können. Sie habe keinerlei Antworten gegeben, "wir sind zwei Stunden lang mit Plattitüden abgespeist worden", beklagte Hacker.

Die Ministerin und ihre Beamten hätten weder das Ziel der Reform noch ihre finanziellen Auswirkungen erläutern können. "Es wird schon gut gehen" sei die einzige Antwort auf die vorgebrachten Bedenken gewesen. Das einzige erkennbare Ziel sei, dass die Privatkrankenanstalten mehr Geld bekommen sollen. Andere Ziele habe die Ministerin auch heute nicht nennen können, hat Hacker den Eindruck, dass die Regierung "ziemlich planlos" vorgeht.

Prettner: "Zu wichtig für risikoreichen Feldversuch"

Nach dem Motto "schauen wir einmal was rauskommt, Augen zu und durch" könne man aber keine Reform in einem so wichtigen Bereich durchführen. Das Gesundheitssystem sei viel zu wichtig für einen derart risikoreichen Feldversuch, merkte die Kärntnerin Prettner an. Ihr sei es nach diesem "Scheingespräch" nicht möglich, eine Risikofolgenabschätzung für ihr Bundesland vorzunehmen. Darabos glaubt nicht, dass der Wegfall des Ausgleichsfonds durch den Bund ausgeglichen wird - und das sei für Bundesländer wie das Burgenland "eine Katastrophe".

Darabos: "Einsparung hat niemand erklären können"

Keine einzige Unterlage zur Finanzierung habe es im heutigen Gespräch gegeben, obwohl in der Begutachtung u.a. auch der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof die angegebene Einsparung von einer Milliarde Euro bezweifelten. Wie man diese erreichen könnte hat laut Darabos auch heute "niemand erklären können".

Hartinger-Klein: "Weg von Angst- und Panikmache"

Zur "Versachlichung der Diskussion - weg von Angst-und Panikmache" forderten daraufhin Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ-Gesundheitsreferenten auf. Ihrer Darstellung nach wurden bei dem Gespräch mit den Ländern "alle Einwände im Bereich des Konsultationsmechanismus besprochen".

Die Krankenkassenreform habe keine Auswirkungen auf die Landesbudgets oder die LKF-Krankenanstalten (Anstalten im Rahmen der "leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung"). Es werde zu finanziellen Verschiebungen innerhalb der Träger kommen, das habe aber keine Auswirkungen auf die Länder, betonte Hartinger. Wöginger versicherte, dass es keine Einschnitte bei den Leistungen geben werde.

Die künftige ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) trete zu 100 Prozent die Rechtsnachfolge der Gebietskrankenkassen an, "alle bestehenden Verträge werden zur Gänze übernommen". Der Prozess, der nun eingeleitet wird, werde begleitet und im Bereich der finanziellen Auswirkungen ständig evaluiert, unterstrich Hartinger-Klein.