"Sozialhilfegesetz überdenken": Rufe nach rascher Erhöhung der Sozialhilfe

Die Teuerung, insbesondere bei Strom und Gas, lässt neuerlich Rufe nach einer raschen Erhöhung von Sozialhilfe und Mindestpension laut werden. Caritas-Präsident Michael Landau verwies am Freitag auf die Ankündigung der Energieallianz Austria vom Mittwoch, ab 1. September (und nicht erst am 1. Jänner) die Preise für Strom und Gas in Wien und Niederösterreich zu erhöhen. Die Armutskonferenz forderte insbesondere eine Entlastungen bei den Wohnkosten.

Armutswelle befürchtet

"Wenn jetzt Indexanpassungen, das heißt Preiserhöhung für Strom und Gas, vorgezogen werden, dann müssen auch die Indexanpassungen, Erhöhungen der Sozialleistungen, Mindestpensionen etc. vorgezogen werden. Das gehört gekoppelt", betonte Landau laut Kathpress. Er befürchte eine weitere Armutswelle. Einmalzahlungen würden nicht ausreichen: "Die Inflation schlägt nicht nur einmal, sondern mit jeder Rechnung zu, im Supermarkt, mit jeder Miete und jeder Gebühr."

Die Armutskonferenz drängte am Freitag unterdessen auf Entlastungen bei den Wohnkosten, etwa durch eine verbesserte Wohnbeihilfe, darauf werde in der Teuerungsdebatte bisher "zu wenig Augenmerk" gelegt, hieß es in einer Aussendung. "Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben", so das Netzwerk. Um ihre Miete zu zahlen, müssten die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre - "Hungern für die Miete", so die NGO. Bei der Sozialhilfe brauche es dringend weitere Reformen, "allen voran die Gewährung und Erhöhung der Wohnbeihilfe". Auch würden Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes bisher fehlen - "sie sind aber zentral für Armutsbekämpfung", kritisiert die Armutskonferenz.

Rufe nach einer Nachbesserung bei der Sozialhilfe kam am Freitag auch aus den Ländern. "Mit der Einführung der Sozialhilfe wurden Höchstbezugsgrenzen eingeführt, das ist das Problem der Sozialhilfebezieher, da werden wir nachbessern müssen", sagte Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal". Die Beträge werde man "nach oben heben" müssen. Denn die Teuerung dränge die betroffene Personengruppe besonders in die Armut.

Auch Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) sagte, es sei "wirklich notwendig", das Sozialhilfegesetz zu überdenken. Sozialhilfe sei ein Rechtsanspruch und müsse deshalb höher angesetzt werden.

Aus dem Büro von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hieß es laut Ö1 dazu, bei der kommenden Anpassung der Sozialhilfe müssten die drastischen Teuerungen berücksichtigt werden.