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Politik | Inland
03/18/2019

Sicherungshaft: Pilz veröffentlichte Koalitionsentwurf

Peter Pilz veröffentlichte Gesetzesentwurf. JETZT will U-Ausschuss zu "Behördenversagen" einrichten.

JETZT-Mandatar Peter Pilz hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft veröffentlicht, der seinen Angaben zu Folge aus dem Justizministerium stammt. Dieser enthält im wesentlichen das, was ÖVP und FPÖ ohnehin öffentlich angekündigt haben. Freilich werden sie Stand jetzt scheitern, da weder SPÖ noch NEOS die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stellen werden.

Pilz kritisierte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung sich weigere, ihre Pläne in Gesetzesform publik zu machen. Daher werde er das nun tun, sagte der Abgeordnete und verteilte den "Rohentwurf", der mit 13. März datiert ist.

Demnach soll über eine Verfassungsänderung eine Art Schutzhaft etabliert werden, die zunächst von der Verwaltungsbehörde verhängt wird. Innerhalb von maximal 48 Stunden hat ein Gericht die Anordnung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Verwaltungsgericht nicht unabhängig

Hier hakt Pilz erstmals ein. Denn seinen Angaben zu Folge hat es im Justizministerium einen Streit gegeben, ob Gericht oder ordentliches Gericht stehen soll. Mit der Festlegung auf ersteres durch Ressortchef Josef Moser (ÖVP) kommt nun das Bundesverwaltungsgericht zum Zug und dieses sei im Gegensatz zu anderen Gerichten nicht unabhängig sondern ein regierungsabhängiges Organ, wie der JETZT-Mandatar ausführte.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter weist die Aussage zurück. Sollte sich die Politik zur Einführung der Sicherungshaft entschließen, könnten Verwaltungsrichter diese im selben Maße unabhängig überprüfen wie ordentliche Richter, sagte Sprecher Markus Thoma Montag zur APA. "Die öffentliche Debatte über die Sicherungshaft hat leider schon einen Kollateralschaden gefordert, nämlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit", meinte Thoma - und merkte zudem an, dass die Verwaltungsrichter die Sicherungshaft nicht gefordert hätten und auch keinen Eingriff in die Verfassung. Aber sollte die Politik sie mit der nötigen Mehrheit einführen, wäre eine unabhängige Kontrolle jedenfalls auch durch die Verwaltungsrichter gewährleistet.

Nach der Prüfung durch den VwGH werde zunächst nach zwei Wochen und später im Vier-Wochen-Rhythmus überprüft, ob die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs gegeben ist. Zwar sieht der Gesetzestext eine Maximal-Dauer von sechs Monaten vor, nicht jedoch sofern vom Betroffenen eine "besondere, tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit ausgeht". Dazu ist im Gesetz überhaupt keine Obergrenze der Sicherungshaft vermerkt, lediglich in den Erläuterungen ist von 18 Monaten die Rede. Für Pilz widerspricht diese Passage eindeutig Menschenrechtskonvention und Grundrechte-Charta.

Ablenkungsmanöver?

Dass die Regierung das Thema Sicherungshaft vorantreibt, sieht Pilz einem Ablenkungsmanöver geschuldet. Seiner Ansicht nach sei der Anlassfall - die Tötung eines Dornbirner Beamten durch einen kriminellen Asylwerber - durch Behördenversagen entstanden. Der Mann hätte nämlich in Gewahrsam genommen werden können. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche nun, seine politische Verantwortung abzugeben. Da es sich nicht um den ersten Fall solch eines Behördenversagens handle, braucht es für Pilz einen U-Ausschuss. Darüber sei er mit der SPÖ schon im Gespräch, auch mit den NEOS wolle er reden. Freilich drängt die Zeit nicht allzu sehr: die Opposition kann nämlich nur einen Ausschuss mit Minderheitenrecht einsetzen und jener zum BVT wird noch bis in den Herbst laufen.

Laut Justizministerium nicht finaler Entwurf

Die Sprecherin von Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat gegenüber der APA die Authentizität des Entwurfs bestätigt. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass es sich bloß um ein Arbeitspapier nicht aber um den finalen Entwurf handle. Die von Pilz geäußerte inhaltliche Kritik am Entwurf wies sei zurück. So entschieden auch jetzt Verwaltungsrichter über Schubhaft - und die so genannte Sicherungshaft sei eine adaptierte Schubhaft. Zudem seien auch Verwaltungsrichter unabhängige Richter. Bezüglich der Maximaldauer wurde von der Sprecherin betont, dass der Höchstrahmen bei 18 Monaten liege.

Kurz hofft auf Oppositions-Meinungsänderung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim Thema Sicherungshaft auf ein Umdenken bei den Oppositionsparteien. "Vielleicht ringt man sich doch noch zu einer anderen Meinung durch", sagte Kurz am Montag bei einem Pressegespräch in Bregenz. Konkret ging er auf die SPÖ ein, in der es "unterschiedliche Meinungen" gebe, so Kurz

Damit die Sicherungshaft eingeführt werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür aber braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die ÖVP und FPÖ nicht verfügen. Die SPÖ hat (wie die NEOS) der Regierung in der Frage der Sicherungshaft zwar bereits abgesagt, Kurz will die Hoffnung aber nicht aufgeben. Viele in der SPÖ würden auf Vorschläge der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung reflexartig mit einem "Nein" reagieren, erklärte Kurz: "Nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt".

Wenn dann aber ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliege und man auch bedenke, dass es solche Regelungen schon in 15 EU-Staaten gebe, dann könnte es vielleicht doch zu einem Meinungsumschwung kommen, so der Bundeskanzler. Auf die Frage einer Journalistin nach einem "Plan B", falls es diese Meinungsänderung nicht geben sollte, stellte Kurz fest: "Es gibt den Plan A".